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Was ist ein Gerichtsverfahren gegen ein falsches Urteil?
Gegen ein rechtlich oder aufgrund unzureichender Beweisaufnahme falsches Urteil sollte ein Verfahrensbeteiligter Berufung einlegen. Schließlich steht jedem ein Gerichtsverfahren zu, das alle Aspekte des zu verhandelnden Sachverhalts berücksichtigt und geltendes Recht umsetzt.
Wer mit dem Ausgang eines Gerichtsverfahrens nicht einverstanden ist?
Wer mit dem Ausgang eines Gerichtsverfahrens nicht einverstanden ist und eine Fehlentscheidung des Gerichts vermutet, kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Dies gilt für alle Feststellungen des Gerichts in erster Instanz vor allem bei Klageverfahren.
Was ist falsche Verdächtigung nach § 164 Absatz 1 StGB?
Falsche Verdächtigung sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 Absatz 1 StGB schützt nach der allgemein herrschenden Meinung die Rechtspflege sowie die unnötige Belastung und Inanspruchnahme der Strafverfolgungsbehörden.
Wie lange droht eine falsche Verdächtigung?
Es stellt sich ferner die Frage nach dem Strafmaß. Wer eine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 Absatz 1 StGB begeht, dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder aber eine Geldstrafe. Der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 Absatz 1 StGB ist mithin – in Abgrenzung zum Verbrechen – als ein Vergehen ausgestaltet.
Was ist die Strafbarkeit des Prozessbetruges vor Gericht?
Gestützt wird die Strafbarkeit des Prozessbetruges auf das Prinzip der Wahrheitspflicht vor Gericht, wie sie etwa § 138 ZPO formuliert: Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Wird diese Wahrheitspflicht durch Prozessbetrug verletzt, so droht Strafe.
Was sind die Folgen des Ausbleibens im Arbeitsgerichtsprozess?
Folgen des Ausbleibens trotz der Anordnung des Erscheinens im Arbeitsgerichtsprozess. Wenn das persönliche Erscheinen im Arbeitsgerichtsprozess angeordnet und missachtet wurde, kann das Gericht die Zulassung des Anwalts zum Prozess ablehnen, wenn er sich zu entscheidungserheblichen Fragen des Gerichtes nicht erklären kann, § 51 Abs. 2 ArbGG.