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Was ist ein Ermittlungsverfahren gegen Unschuldige?
Gemeint ist die Aufnahme oder Fortsetzung eines Ermittlungsverfahrens gegen Unschuldige und gegen Personen, deren Verfolgung bestimmte Rechtsgründe entgegenstehen, z. B. wenn ein Strafausschließungsgrund wie die Indemnität von Parlamentsmitgliedern ( § 36 StGB, Art. 46 GG) vorliegt oder die Tat verjährt ist.
Wie schwer ist die Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB?
Die Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB ist ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, dass es grundsätzlich die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigt. Die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 weist bundesweit 19 Verurteilungen auf.
Ist eine behördliche Entscheidung nicht stillschweigend?
Eine behördliche Entscheidung muss der Betroffene nicht stillschweigend akzeptieren. Möchte er die Entscheidung so nicht hinnehmen, kann er nämlich mit einem Widerspruch dagegen vorgehen. Und Widerspruch einzulegen, ist längst nicht so kompliziert, wie oft vermutet. Allerdings müssen ein paar Kleinigkeiten beachtet werden.
Was bedeutet die Erhebung einer Anklage?
Die Erhebung einer Anklage bedeutet für den Beschuldigten zugleich, dass sich die Staatsanwaltschaft gegen die verschiedenen Möglichkeiten einer Einstellung des Strafverfahrens entschieden hat, beispielsweise gegen die Zahlung einer Geldauflage oder gegen den Erlass eines Strafbefehls. Für den Angeklagten bedeutet das Vorliegen einer Anklage
Wie wird eine Anklage erhoben?
Eine Anklage wird erhoben, wenn ein Staatsanwalt nach dem Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu der Einschätzung gelangt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung höher ist als die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs (sog. hinreichender Tatverdacht).
Was ist die Umgrenzungsfunktion der Anklage?
Die Umgrenzungsfunktion der Anklage bestimmt die sogenannte „prozessuale Tat“ – und damit auch, ob beispielsweise wegen desselben Vorgangs später noch einmal eine Anklage möglich ist oder welche Taten der Verjährung unterliegen.
Wie endet die Vermutung der Unschuld?
Die Vermutung der Unschuld endet mit der Rechtskraft der Verurteilung. Inwieweit die Unschuldsvermutung über das Strafverfahren hinaus auch eine Ausstrahlungswirkung hat, z. B. für die Massenmedien, die über ein Strafverfahren berichten, ist in den Einzelheiten strittig und wird von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt.
Was ist das Grundprinzip der Unschuldsvermutung?
Dieser Artikel behandelt das Grundprinzip; zum Fernsehfilm von Michael Sturminger (2021) siehe Die Unschuldsvermutung. Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und wird heute von den meisten Ländern der Welt zumindest dem Anspruch nach anerkannt.
Ist die Unschuldsvermutung nicht ausgeschlossen?
Durch die Unschuldsvermutung werden aber Maßnahmen der Strafverfolgung auf Grund eines bestimmten Verdachts nicht ausgeschlossen. So ist insbesondere die vorläufige Festnahme und die Untersuchungshaft aufgrund dringenden Tatverdachts auch ohne den endgültigen Beweis der Schuld des Beschuldigten möglich.