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Was ist ein Bezifferter Klageantrag?
Grundsätzlich sind Zahlungsklagen eindeutig zu beziffern (etwa: „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 550 EUR zu zahlen…“), während etwa für Unterhaltsansprüche oder wenn es dem Kläger nicht zuzumuten ist, die Höhe seines Anspruchs zu ermitteln, ein unbezifferter Zahlungsantrag zulässig ist.
Was ist ein klageentwurf?
Behandelt ein Verwaltungsgericht einen Klageentwurf (hier: im Rahmen eines isolierten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe) zu Unrecht als Klage und weist es die vermeintliche Klage ab, so ist das Urteil im Berufungsverfahren aufzuheben und gemäß § 21 Abs.
Wie sind Klageanträge auszulegen?
Klageanträge – und ihre Auslegung. Klageanträge sind so auszulegen, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht.
Wie muss der Kläger das fremde Recht geltend machen?
Zunächst muss der Kläger vom Rechtsinhaber ermächtigt worden sein, das Recht vor Gericht geltend zu machen. Weiterhin muss der Kläger sein eigenes, schutzwürdiges Interesse daran haben, das fremde Recht auch gerichtlich rechtskräftig zu machen. Schlussendlich darf die Geltendmachung des Anspruchs nicht rechtsmissbräuchlich sein.
Was ist die Prozessführungsbefugnis für den Kläger?
Wesentlich für den Kläger ist weiterhin die Prozessführungsbefugnis. Diese sagt aus, im eigenen Namen über das streitige Recht zu prozessieren. Für den Kläger besteht sie dann, wenn er behauptet, das streitige Recht stünde ihm selber zu.
Ist die Erhebung der Privatklage ausführbar?
Bei sogenannten Privatklagedelikten ist allerdings auch eine Erhebung der Klage durch den Bürger selbst ausführbar, sofern die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung abgelehnt hat. Bezeichnet wird man hierbei als Privatkläger.
Was bedeutet Klagebegehren?
Mit Klagebegehren wird das bezeichnet, was der Kläger in seiner Klage vom Beklagten verlangt.
Was ist ein zahlungsantrag?
Der Zahlungsantrag muss den Betrag angeben, den der Kläger geltend macht. Ein eventuelles Bestimmungsrecht wie z.B. gem. §§ 315, 316 BGB muss der Kläger selbst ausüben und den geforderten Betrag im Klageantrag angeben.
Ist der allgemeine Gerichtsstand zuständig?
Der Gerichtsstand gibt an, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand gibt die örtliche Zuständigkeit an und wird in den meisten Fällen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt.
Was muss man beachten bei einer Gerichtsstandsvereinbarung?
Die Vereinbarung muss sich allerdings auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis beziehen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass vorher nicht schon ein anderes Gericht mit einer ausschließlichen Zuständigkeit festgelegt wurde. Zudem muss es sich bei dem Rechtsstreit um vermögensrechtliche Ansprüche handeln. IV. Gerichtsstandsvereinbarung Muster
Ist der Gerichtsstand verständlich und knapp definiert?
Gerichtsstand verständlich & knapp definiert. Der Gerichtsstand gibt an, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand gibt die örtliche Zuständigkeit an und wird in den meisten Fällen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt. notes Inhalte. chevron_right Regelungen und Sinn des Gerichtsstands.
Was ist ein Klageantrag?
Klageantrag. Der Klageantrag ist ein wesentliches Erfordernis in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Er ist zentraler Teil der Klageschrift, der in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO („…sowie einen bestimmten Antrag.“) normiert ist. Eine entsprechende verwaltungsrechtliche Vorschrift findet sich in § 82 Abs.