Was ist ein Beschränkungsbeschluss?
Bei der Verkündung des Haftbefehls wird der sogenannte „Beschränkungsbeschluss“ verkündet. Dieser ist in kaum verständlichem Deutsch abgefasst und besagt, dass die Post in der U-Haft kontrolliert wird.
Was ist ein Haftstatut?
Sollen einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) auferlegt werden, ist eine den Anforderungen nach § 119 StPO genügende, einzelfallbezogene Anordnung (sog. Haftstatut) notwendig, die dem Beschuldigten zur Kenntnis zu geben ist.
Was bedeutet Paragraph 119?
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
Was bedeutet der Paragraph 119?
(2) Die Ausführung der Anordnungen obliegt der anordnenden Stelle. Das Gericht kann die Ausführung von Anordnungen widerruflich auf die Staatsanwaltschaft übertragen, die sich bei der Ausführung der Hilfe durch ihre Ermittlungspersonen und die Vollzugsanstalt bedienen kann. Die Übertragung ist unanfechtbar.
Was ist kollusionsgefahr?
Bei Verdunkelungsgefahr oder Verdunklungsgefahr (in der Schweiz vielfach auch Kollusionsgefahr) handelt es sich in der Rechtssprache um den dringenden Verdacht, dass eine zurzeit noch nicht inhaftierte Person Beweismittel vernichten, ändern oder Zeugen und Mitbeschuldigte beeinflussen könnte.
Was ist der Haftbefehl für die Untersuchungshaft?
Der Haftbefehl für die Untersuchungshaft wird von dem Ermittlungsrichter angeordnet und in schriftlicher Form an den Beschuldigten ausgehändigt. Zum Inhalt muss er haben, welche Tat zur Last gelegt wird. Der Tatverdächtige muss sich dann für die Zeit des Haftbefehls ins Gefängnis begeben.
Welche Haftbefehle gibt es im Strafverfahren?
Im Strafverfahren gibt es mehrere Arten von Haftbefehlen, wobei ein Haftbefehl für eine vorläufige Festnahme auch entbehrlich sein kann. Beispiele hierfür finden sich in § 127 StPO . Der in der Praxis wichtigste Haftbefehl ist der Untersuchungshaftbefehl, dessen Voraussetzungen in den §§ 112 ff. StPO geregelt sind.
Ist der Erlass eines Haftbefehls dringend erforderlich?
Zunächst ist für den Erlass eines Haftbefehls dringender Tatverdacht erforderlich. Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen muss eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Beschuldigte Täter (oder Teilnehmer) einer rechtswidrig und schuldhaft begangenen Tat ist.
Was ist ein Haftbefehl in der Hauptverhandlung?
Haftbefehl in der Hauptverhandlung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bei (unentschuldigtem) Fernbleiben eines Angeklagten in der Hauptverhandlung kann der Richter einen Haftbefehl erlassen ( § 230 StPO), wenn er sich nicht dazu entscheidet, den Angeklagten zum nächsten Termin vorführen zu lassen.