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Was ist ein Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis?
Als Sicherheit für Geschäftspartner, Kreditgeber oder Vermieter sind die Schuldnerverzeichnisse unentbehrlich. Bei berechtigtem Interesse erhalten Sie über das zentrale Schuldnerverzeichnis Auskunft über einzelne Einträge und können auch Ihre eigenen Datensätze einsehen.
Wie lange bleibt man im Schuldnerverzeichnis?
Das Schuldnerverzeichnis wird in jedem Bundesland von einem zentralen Vollstreckungsgericht (Amtsgericht) geführt. Die Daten werden von Amts wegen nach Ablauf von 3 Jahren gelöscht – gerechnet ab dem Tag der Eintragung. Die Löschung erfolgt unabhängig davon, ob die Forderung beglichen ist.
Was ist ein Vollstreckungstitel?
Das ist ein einfaches und automatisiertes Verfahren, das es dem Gläubiger ermöglicht, schnell und kostengünstig einen Vollstreckungstitel – eben den Vollstreckungsbescheid – zu erhalten. Mit diesem Dokument ist der Gläubiger berechtigt, die Zwangsvollstreckung zu veranlassen.
Welche Einwendungen können sie gegen die Vollstreckung erheben?
Sie kann die folgenden Einwendungen gegen die Vollstreckung erheben (Art. 341 Abs. 3 ZPO): Weitere Einwendungen können sich im Fall der Vollstreckung eines ausländischen Urteils aus dem IPRG und aus Staatsverträgen (z.B. LugUe) ergeben.
Was sind Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung?
Voraussetzung für die Einleitung der Vollstreckung sind nach § 3 VwVG der Leistungsbescheid, mit dem der Schuldner zur Zahlung aufgefordert wird, die Fälligkeit der Leistung und der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit.
Ist die Vollstreckung durch die Länder abzugrenzen?
Davon abzugrenzen ist die Vollstreckung durch die Länder nach den jeweiligen Landesgesetzen und die Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz ( VwVG) regelt die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Titel zugunsten der Bundesverwaltung.
Wann kann eine erneute Vermögensauskunft möglich?
(1) Ein Schuldner, der die Vermögensauskunft nach § 802c dieses Gesetzes oder nach § 284 der Abgabenordnung innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des …
Kann ich Schufa Einträge löschen?
Um einen negativen Schufa-Eintrag löschen zu lassen, müssen Sie alle offenen Rechnungen bezahlt haben. Sollte die Forderung bereits verjährt sein, müssen Sie – anstatt zu zahlen – die Verjährung gegenüber dem Gläubiger erklären. Die Schufa löscht nur Einträge zu gegenstandslosen oder bereits beglichenen Forderungen.
Wie lange ist eine eidesstattliche Versicherung gültig?
Eine abgegebene eidesstattliche Versicherung ist zwei Jahre gültig. In dieser Zeit ist keine erneute Vermögensauskunft erforderlich. Werden Sie vor Ablauf der zwei Jahre erneut zur eidesstattlichen Versicherung aufgefordert, müssen Sie sich unter Angabe des Aktenzeichens beim Gerichtsvollzieher melden.
Kann ein Gläubiger die eidesstattliche Versicherung verlangen?
Ein Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er sich durch eine bevorstehende beziehungsweise bereits durchgeführte Pfändung nicht zufriedengestellt sieht oder der Schuldner beispielsweise die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert.
Wie begründet das Gericht sein Urteil?
In den Entscheidungsgründen begründet das Gericht sein Urteil. In der Regel wird das Gericht die Parteien über ihre Rechtsmittel belehren müssen. Dies ist allerdings dann nicht notwendig, wenn sich der Streit in der letzten Instanz befindet oder – im Rahmen eines Strafprozesses – wenn der Angeklagte freigesprochen wird.
Was ist der wichtigste Teil des Urteils?
Den wohl wichtigsten Teil des Urteils stellt der Tenor bzw. die Urteilsformel dar. In diesem Abschnitt wird über den Rechtsstreit entschieden bzw. dieser enthält den Frei- oder Schuldspruch für den Angeklagten. Im Falle eines Schuldspruches gibt die Urteilsformel auch die angewendeten Vorschriften und die zu erwartende Strafe an.