Was ist ein Antrag auf Gerichtskosten?

Was ist ein Antrag auf Gerichtskosten?

Ein Antrag auf Gerichtskosten ist regelmäßig vom Kläger zu stellen, wenn die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden: Diese Kostenregelung hat zum Inhalt, dass jede der beiden Parteien ihre eigenen Anwaltskosten zu tragen hat und dass die Gerichtskosten hälftig geteilt werden (§ 92 Abs. 1 S. 2 ZPO).

Kann man einen Antrag auf Mehrbedarf einreichen?

Es empfiehlt sich also, dass Sie den Antrag auf Mehrbedarf umgehend beim Jobcenter einreichen, wenn Sie diesen feststellen. Kommt es bei der Bearbeitung zu Verzögerungen oder Sie müssen Ihren Anspruch durch einen Anwalt durchsetzen, so werden die Zahlungen in jedem Fall rückwirkend geleistet.

Was gilt für einen wirksamen Antrag bei der Behörde?

Der An­trag gilt ab Eingang bei der Behörde als wirksam gestellt (§ 16 Abs. 2 SGB I), der/die un­zu­stän­di­ge Leistungsträger/Behörde hat den Antrag unverzüglich weiterzuleiten. Ein Anspruch ist auch nicht nach verspäteter Antragstellung verwirkt, die Behörde ist vielmehr nach § 16 Abs. 3 SGB I in der Pflicht, darauf hinzuwirken,

Ist der Antrag an den Leistungsträger gebunden?

Der Antrag ist an keine Form gebunden (§ 9 SGB X), als Antragstellung gilt jede schriftliche, münd­li­che oder fernmündliche Erklärung, die erkennen lässt, dass Leistungen begehrt werden. Die Leistungsträger sind verpflichtet, den wirklichen Willen des Antragsstellers zu erforschen (allg.

Wer ist antragsberechtigt für die Kosten der Rechtsverfolgung?

Antragsberechtigt ist hier der/die Kläger/in, und zwar hinsichtlich der Kosten in vollem Umfang. Hierin eingeschlossen sind die beim Klägervertreter entstandenen (notwendigen) Kosten der Rechtsverfolgung sowie die vorverauslagten Gerichtskosten. Er/Sie sollte schnellstmöglich die Festsetzung seiner Kosten beantragen. 2.

Was sind die zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof?

Den ganz überwiegenden Anteil der zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bilden die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Zweck des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde ist es, die Durchführung eines Revisionsverfahrens zu erreichen, obwohl das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat.

Ist der Bundesgerichtshof zuständig für Rechtsbeschwerden?

Außerdem ist der Bundesgerichtshof zuständig für Rechtsbeschwerden. Diese dienen der Überprüfung der Rechtsanwendung. Rechtsbeschwerden können insbesondere in Familiensachen sowie bei Nebenentscheidungen und Nebenverfahren erhoben werden.

Was ist der Antrag auf Gleichstellung mit der Schwerbehinderung?

Dem Antrag auf Gleichstellung mit der Schwerbehinderung muss eine Begründung beiliegen. Dieser sollte zu entnehmen sein, dass die Ursache für die Wettbewerbsnachteile auf dem Arbeitsmarkt bei der Behinderung liegt und nicht etwa ein anderer Grund besteht – beispielsweise eine mangelnde Qualifikation.

Was ist der Antrag auf Gleichstellung?

Erfahren Sie hier alles zum Antrag auf Gleichstellung. Das Wichtigste zum Gleichstellungsantrag kurz und knapp zusammengefasst: Mit dem Gleichstellungsantrag erhalten Menschen mit Behinderung den gleichen Status wie schwerbehinderte Personen und profitieren von speziellen Vorteilen auf dem Arbeitsmarkt.

Warum ist ein Antrag auf Einbürgerung unmöglich?

Eine Verurteilung wegen einer schweren Straftat macht die Einbürgerung grundsätzlich unmöglich, während geringfügige Verurteilungen der Einbürgerung nicht im Wege stehen. Wurde ein Antrag auf Einbürgerung gestellte und liegen diese Voraussetzungen vor ergeht die Entscheidung nach einer Einzelfallprüfung.

Wie alt ist ein Antragsteller in Deutschland?

Antragsteller ist mindestens 16 Jahre alt (für jüngere Antragsteller stellen die gesetzlichen Vertreter den Antrag) Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland (Einbürgerungstest) Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik

Ist eine vorherige Antragstellung bei der Behörde erforderlich?

Ohne eine vorherige Antragstellung bei der Behörde fehlt für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, weil nicht auszuschließen ist, dass die Behörde dem Antrag entspricht und daher die Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht erforderlich ist.