Was ist ein abhangiges Patent?

Was ist ein abhängiges Patent?

Glossar zum abhängigen Patent: Von einem abhängigen Patent spricht man, wenn es in einem Zusammenhang mit einer älteren Erfindung steht und deswegen vom Patentinhaber nur verwendet werden kann, wenn ein zweiter Patentinhaber zustimmt und eine Lizenz erteilt.

Warum Patent anmelden?

Warum ein Patent anmelden? Um zu verhindern, dass andere Ihre Erfindung anmelden: Denn dann hat der Patentinhaber seinerseits die Möglichkeit, Ihnen die Nutzung der Technologie zu untersagen. Sie verhindern so den Diebstahl Ihrer Erfindung.

Was ist ein vorrichtungsanspruch?

Sowohl im europäischen Patentrecht als auch im Deutschen Patentrecht sind „funktionelle Merkmale“ als Bestandteil des Vorrichtungsanspruchs eines Patents zulässig, wenn sie dem Fachmann die Lehre vermitteln, wie er die in Rede stehende Vorrichtung ausgestalten kann.

Wie schreibt man Patentansprüche?

Abhängige Patentansprüche werden als Schreibabkürzung betrachtet. Statt den referenzierten Anspruch nochmals niederzuschreiben, wird er in Bezug genommen, so dass Redundanzen sowohl beim Schreiben wie auch beim Lesen vermieden werden.

Kann man auf eine Idee ein Patent anmelden?

Eine Idee allein lässt sich in Deutschland nicht schützen. Jedoch kann die Umsetzung Ihrer Idee patentiert oder als Gebrauchsmuster geschützt werden. Alternativ ist der Schutz als Marke und als Design möglich.

Können ein Verfahren und eine Vorrichtung gemeinsam in einem Patent geschützt werden?

Sofern eine technische Lehre sowohl ein Verfahren als auch ein Erzeugnis betrifft, kann sich der Erfinder bei der Anmeldung für eine der beiden Kategorien entscheiden. Sofern das Patent beiden Patentkategorien zugeordnet werden kann, kann der Erfinder aber auch kumulativ beide Kategorien beantragen.

Wie ist eine Patentschrift aufgebaut?

Titelblatt. Beschreibung der Erfindung und des Stands der Technik. Patentansprüche. Zeichnungen.

Wie wird die Erteilung des Patents veröffentlicht?

Als Abschluss des Erteilungsverfahrens werden der Hinweis auf die Erteilung des Patents und die Patentschrift veröffentlicht (Art. 98 EPÜ). Die Patentschrift enthält die der Erteilung zugrundeliegende Fassung der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen.

Was ist die Beschreibung einer Patentanmeldung?

Ein wesentlicher Bestandteil der Patentanmeldung ist die Beschreibung der Erfindung. Die Beschreibung sollte beginnen mit: der Bezeichnung der Erfindung, die Sie im Antragsformular benutzt haben, und. Angaben, zu welchem technischen Gebiet sie gehört. Die Beschreibung soll konkret darstellen und enthalten:

Wie kann ein europäisches Patent beantragt werden?

Ein europäisches Patent kann auch beantragt werden durch eine internationale Anmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag ( Patent Cooperation Treaty PCT) und Einleiten der regionalen EP-Phase nach Abschluss der internationalen Phase. Nach Eingang der Anmeldung prüft die Eingangsstelle, ob ihr ein Anmeldetag zuerkannt werden kann.

Wie werden Patentansprüche gegliedert?

Patentansprüche werden überwiegend in einen Oberbegriff und einen kennzeichnenden Teil (eingeleitet durch „gekennzeichnet durch …”) gegliedert (§ 9 PatentVO, Regel 43 AO EPÜ), wobei in den Oberbegriff diejenigen Merkmale der technischen Lehre aufgenommen werden, die aus dem Stand der Technik bereits bekannt sind,…

Wie ist ein Patent aufgebaut?

Kurzer Formulierung des technischen Gebiets der Erfindung. Übersicht über den relevanten Stand der Technik, Kritik am Stand der Technik und Ableitung einer Problemstellung/Aufgabe, Kurzer Beschreibung der Erfindung, die die gestellte Aufgabe löst.

Wie kann man einen abhängigen Patentanspruch beziehen?

Daraus ist zu folgern, dass mehrere Möglichkeiten bestehen: Ein abhängiger Patentanspruch kann sich auf einen oder mehrere unabhängige Patentansprüche, auf einen oder mehrere abhängige Patentansprüche oder zugleich auf unabhängige und abhängige Patentansprüche beziehen.

Was sind unabhängige und unabhängige Patentansprüche?

Unabhängige und abhängige Patentansprüche Ein Patentanspruch kann für sich alleine stehen und wird dann als unabhängiger Patentanspruch bezeichnet. Er kann aber auch Bezug auf andere Patentansprüche nehmen und wird dann als abhängiger Patentanspruch bezeichnet.

Was ist die Stellung und Funktion der Patentansprüche?

Stellung und Funktion der Patentansprüche in der Patentanmeldung. Patentansprüche in der amtlichen Veröffentlichung einer Patentanmeldung. Anspruch 1 ist unabhängig. Die Ansprüche 2 bis 4 sind von ihm abhängig, indem sie sich direkt oder indirekt auf Anspruch 1 rückbeziehen.

Was ist die Auslegung der Patentansprüche?

Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.“. (§ 14 PatG) Die Patentansprüche (engl.: claims) bilden den zentralen Teil eines Patents als Schutzrecht. Nur Vorrichtungen, die durch die Ansprüche geschützt sind, fallen unter das Verbietungsrecht des Patentinhabers.