Inhaltsverzeichnis
Was ist die Vollstreckbarkeit der Geldstrafe?
a) Fälligkeit und Vollstreckbarkeit ab Rechtskraft. Sobald das Urteil oder der Strafbefehl rechtskräftig ist, kann die Geldstrafe vollstreckt werden ( § 449 StPO ). Der geschuldete Geldbetrag einschließlich der Verfahrenskosten wird hierbei durch den Rechtspfleger der Vollstreckungsbehörde eingefordert.
Ist die Vollstreckbarkeit vorläufig vollstreckbar?
In diesem Exkurs wird die vorläufige Vollstreckbarkeit für die Konstellation dargestellt, in welcher der Kläger obsiegt. Vorläufig vollstreckbar ist ein Urteil bis es endgültig vollstreckbar ist. Das ergibt sich aus den §§ 708 ff. ZPO. Obsiegt der Kläger im Hauptsachetenor]
Was sind die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung?
Nach § 788 Abs. 1 ZPO fallen dem Schuldner die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zur Last, die zugleich mit dem zur Vollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben sind, also keines gesonderten Vollstreckungstitels mehr bedürfen. Titel für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung ist somit der Vollstreckungstitel in der Hauptsache.
Wer haftet als Gesamtschuldner für die Vollstreckungskosten?
Gesamtschuldner: Vollstreckungskosten fallen allen Schuldnern zur Last. Hat der Gläubiger einen einheitlichen Titel gegen mehrere Schuldner erwirkt, die als Gesamtschuldner haften, gilt diese gesamtschuldnerische Haftung nach § 788 Abs. 1 S. 3 ZPO auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung.
Kann der Betroffene gegen die Zahlung der Geldstrafe eingelegt werden?
Wenn der Betroffene lediglich gegen die Höhe der Geldstrafe Einspruch einlegt, kann auf die Durchführung einer Gerichtsverhandlung verzichtet werden und das Gericht entscheidet schriftlich über den Einspruch.Wenn der Betroffene gegen den Strafbefehl keinen Einspruch einlegt, wird der Strafbefehl rechtskräftig und die Zahlung der Geldstrafe fällig.
Wie kann ich die Geldstrafe in Sozialstunden umwandeln?
Die Geldstrafe in Sozialstunden umwandeln Eine weitere Alternative ist es, Sozialstunden statt der Geldstrafe abzuleisten. Auch hier muss der Verurteilte einen Antrag auf die Tilgung der Geldstrafe durch freie Arbeit stellen und seine Zahlungsunfähigkeit nachweisen. Ein Tagessatz entspricht dabei üblicherweise sechs Stunden.
Was ist die gesetzliche Reihenfolge der Geldstrafe?
Ansonsten gilt die gesetzliche Reihenfolge Geldstrafe, Nebenfolgen, Verfahrenskosten ( § 459b StPO). Eine Geldstrafe kann und soll von der Staatsanwaltschaft auch zwangsweise beigetrieben werden, wenn zu erwarten ist, dass die Geldstrafe gezahlt werden kann ( § 459c StPO).
https://www.youtube.com/watch?v=mpJhP3c8w7c