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Was ist die Rechtslage für den Internationalen Strafgerichtshof?
Die (Rechts-)Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof bildet das sogenannte Römer Statut, welches am 17.07.1998 von der UN-Bevollmächtigtenkonferenz in Rom mit 120 „Ja-Stimmen“ angenommen wurde, wobei es 7 „Nein-Stimmen“ und 21 Enthaltungen gab.
Was kann der Internationale Strafgerichtshof leisten?
Natürliche und juristische Personen können finanzielle Beiträge /Hilfe gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof leisten. Der Internationale Strafgerichtshof soll als ständige Einrichtung gelten. Strafrechtsprinzipien wie Rückwirkungsverbot und Verbot der Doppelbestrafung sind verankert.
Was ist der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs?
Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs befand sich zunächst an der Ecke Maanweg/Regulusweg im Den Haager Stadtteil Laak in einem als De Arc bezeichneten Bürogebäude, das im Besitz der Firma ING Real Estate ist.
Wann wird der Gerichtshof zum Internationalen Strafgerichtshof gewählt?
Bei der Richterwahl 2020 zum Internationalen Strafgerichtshof wurden im Dezember 2020 sechs neue Richterinnen und Richter gewählt, die am 10. März 2021 vereidigt wurden. Die Grundlage des IStGH ist das so genannte Rom-Statut. Der Gerichtshof kann nur über Individuen und nicht über Staaten zu Gericht sitzen.
Wie wurde der Internationale Strafgerichtshof gegründet?
Mit der Verabschiedung des sogenannten Römer Statuts im Jahr 1998 wurde erstmals in der Geschichte ein ständiger internationaler Strafgerichtshof ins Leben gerufen ( Art. 1 Römer Statut ). Das Römer Statut trat am 1. Juli 2002 in Kraft und der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag konnte seine Arbeit im Jahr 2003 aufnehmen.
Wie können Kriegsverbrechen strafrechtlich begangen werden?
Nach dem gegenwärtigen Stand des Völkerrechts können Kriegsverbrechen nur von natürlichen, nicht von juristischen Personen begangen werden. Damit können vor internationalen Tribunalen weder Organisationen noch Staaten für Kriegsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Was ist die umfassendste Rechtsquelle für Kriegsverbrechen?
Die umfassendste Rechtsquelle hinsichtlich der heute als Kriegsverbrechen zu ahndenden Tatbestände nach dem Völkerstrafrecht ist das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Dieses listet in Art. 5 als strafbare Verbrechen den Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Verbrechen der Aggression sowie Kriegsverbrechen auf.