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Was ist die Rechtsgrundlage für die Verhaftung?
Rechtsgrundlage für Verhaftungen sind jeweils die Strafprozessordnung, das Strafvollzugsgesetz oder die Zivilprozessordnung. Haftbefehle werden z. B. in Deutschland von einem zuständigen Richter oder (in der Strafvollstreckung) vom zuständigen Rechtspfleger ausgestellt.
Was ist eine Produkthaftung?
Bei der Produkthaftung handelt es sich um eine Gefährdungshaftung. Das bedeutet, auf die Widerrechtlichkeit der Handlung oder ein Verschulden des Schädigers kommt es nicht an. Ganz im Gegenteil: Der Endabnehmer soll vor bestimmten Gefahren geschützt werden, die von einem fehlerhaften Produkt ausgehen – auch wenn der Hersteller keine Schuld trägt.
Wie wird die Verhaftung in das Recht der Freiheit eingegriffen?
Es wird vor allem in das Recht der Freiheit der Person eingegriffen. Die Verhaftung ist (mindestens in der juristischen Fachsprache) von anderen Maßnahmen zu unterscheiden: der Festnahme und dem Gewahrsam (beachte jedoch doppelfunktionale Maßnahmen).
Was ist die Verhaftung in der juristischen Fachsprache?
Es wird vor allem in das Recht der Freiheit der Person eingegriffen. Die Verhaftung ist (mindestens in der juristischen Fachsprache) von anderen Maßnahmen zu unterscheiden: der Festnahme und dem Gewahrsam (beachte jedoch doppelfunktionale Maßnahmen ).
Welche Zwecke dienen der Verhaftung?
Der Verhaftung im Sinne des Vollzugs des Haftbefehls; sie kann verschiedenen Zwecken dienen: dem Haftantritt, womit die Verhaftung den Beginn der Haft markiert; dem Antritt einer Maßregel der Besserung und Sicherung; der Vorführung bei Gericht; der Vorführung beim Landgerichtsarzt.
Wie kann der Vorführhaftbefehl angezeigt werden?
Bei geringen Restgeldstrafen und bekanntem Aufenthalt des Verurteilten kann ebenfalls der Erlass eines Vorführhaftbefehls angezeigt sein. Bei der Abwägung zwischen Haftbefehl und Vorführhaftbefehl ist regelmäßig der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Ist der Eigenverbrauch der PV-Anlage immer präsent?
Strom sucht sich immer den kürzesten Weg zum Verbraucher. Dementsprechend ist der Eigenverbrauch der PV-Anlage auf physikalischer Ebene immer präsent, solange es Verbraucher gibt. Das bedeutet: Vergleichen wir Eigenverbrauch und Direkteinspeisung miteinander, geht es nur um die wirtschaftliche bzw. bürokratische Ebene.
Was ist ein Haft zur Sicherung der Hauptverhandlung?
Haft zur Sicherung der Hauptverhandlung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Eine Verhaftung kann gem. § 230 StPO erfolgen, um die Anwesenheit des Angeklagten bei einer Hauptverhandlung zu gewährleisten. Dieser Haftbefehl bedarf nach Vollzug keiner zwingenden Aufhebung (anders bei Haftbefehl gem.
Ist jemand rechtskräftig zur Freiheitsstrafe verurteilt worden?
Folgt jemand, der rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, der Ladung zum Strafantritt nicht oder besteht bei ihm Fluchtgefahr, so kann die Vollstreckungsbehörde Vollstreckungshaftbefehl gem. § 457 StPO erlassen.
Ist es sinnvoll eine Patientenverfügung zu unterschreiben?
Darüber hinaus ist sinnvoll – aber nicht zwingend notwendig – die Patientenverfügung von einem Arzt Ihres Vertrauens oder einem Zeugen unterschreiben zu lassen, der mit seiner Unterschrift Ihre Geschäftsfähigkeit bestätigt. Wichtig: Eine Patientenverfügung ist so lange wirksam, bis sie formlos widerrufen wird.