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Was ist die Rechtsgrundlage für den Beschäftigungsanspruch?
Rechtsgrundlage sind § 611 BGB, § 242 BGB, Art. 1 GG und Art. 2 GG. Erst nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes hat die Rechtsprechung einen Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis allgemein anerkannt.
Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung?
Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich während des laufenden Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung. Gegen den Willen des Arbeitnehmers kann dieser Anspruch nur unter sehr engen Voraussetzungen entfallen. Ist das Arbeitsverhältnis wirksam beendet, entfällt auch der Beschäftigungsanspruch.
Ist der Antrag auf Teilzeitarbeit verweigert?
Schließlich kann der Arbeitgeber den Antrag auf Teilzeitarbeit aus betrieblichen Gründen verweigern. Dies ist dann der Fall, wenn durch die zeitliche Umstellung maßgebliche Arbeitsabläufe nicht mehr angemessen ausgeführt werden können. Unter diesen Voraussetzungen können Sie nach der Elternzeit in Teilzeit arbeiten.
Hat der Arbeitgeber Anspruch auf Weiterbeschäftigung?
Spricht der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aus, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Der Anspruch besteht auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber bei Ausspruch der fristlosen Kündigung hilfsweise fristgerecht gekündigt hat.
Kann ich einen Mitarbeiter selbständig einstellen?
Ich bin im Nebenerwerb selbständig. Kann ich einen Mitarbeiter voll beschäftigt einstellen? Grundsätzlich können Sie auch innerhalb einer selbständigen Tätigkeit im Nebenerwerb als Arbeitgeber auftreten und Arbeitnehmer einstellen.
Wie können sie selbständig als Arbeitgeber auftreten und Arbeitnehmer einstellen?
Grundsätzlich können Sie auch innerhalb einer selbständigen Tätigkeit im Nebenerwerb als Arbeitgeber auftreten und Arbeitnehmer einstellen. Allerdings müssen Sie dann mit krankenversicherungsrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn Sie jemanden im Vollerwerb beschäftigen.
Was ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag?
Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich daher nicht nur eine Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung, sondern auch ein entsprechendes Recht, das der Arbeitgeber zu erfüllen hat. Ein „Zwang zum Nichtstun“ würde die Würde des Arbeitnehmers beeinträchtigen.