Inhaltsverzeichnis
Was ist die Inhaltsfreiheit?
Die Inhaltsfreiheit gestattet den Vertragsparteien völlige Freiheit in der inhaltlichen Ausgestaltung ihrer Verträge. Grenzen finden sich lediglich auch hier bei gesetzlichen Verboten oder Verstoß gegen die guten Sitten.
Welche Vertragsfreiheiten gibt es?
Als einzelne Gesichtspunkte der Vertragsfreiheit unterscheidet man Abschlussfreiheit, Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit. Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, „ob, wo, wann, wie und mit wem“ man einen Vertrag schließen will oder nicht.
Was ist der Unterschied zwischen Vertrag und Vereinbarung?
Unterschied von Vertrag und Vereinbarung Verträge sind demnach Vereinbarungen mit Rechtsfolgen. Das bedeutet, dass eine vertragliche Vereinbarung, beispielsweise der Kauf einer bestimmten Sache oder Abschluss einer Versicherung nicht so ohne Weiteres rückgängig gemacht werden kann.
Was ist vom Zustandekommen eines Vertrages zu unterscheiden?
Vom Zustandekommen eines Vertrages, also dem Vertragsschluss durch Angebot und Annahme, ist die nachfolgende Frage der Wirksamkeit eines geschlossenen Vertrages streng zu unterscheiden (siehe oben unter Rn. 89 ff. ). Dies erkennen Sie zum Beispiel an den Formulierungen in §§ 108 Abs. 1, 177 Abs. 1, 1366 Abs. 1.
Wie ist die Nichtigkeit von Verträgen geregelt?
Ein besonders wichtiger Fall der Nichtigkeit von Verträgen ist in § 125 BGB geregelt. Dieser betrifft die Formnichtigkeit. Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte formfrei. In bestimmten Fällen ist jedoch eine bestimmte Form vorgeschrieben.
Ist der Vertrag unwirksam?
Ist der Vertrag unwirksam, ist er sozusagen nur „äußerlich zustande gekommen“, er löst also die von den Vertragsschließenden gewollten Wirkungen nicht aus. Ist ein Vertrag umgekehrt mangels Einigung nicht zustande gekommen, liegt gar kein Rechtsgeschäft („Nicht-Rechtsgeschäft“) vor.
Wo wird Vertragsfreiheit eingeschränkt?
Die generelle Vertragsfreiheit wird in der Europäischen Union durch eine Vielzahl von Ausnahmen eingeschränkt. Beispiele: Arbeitsrecht (Kündigungsschutz und Betriebsräte in Deutschland) Verbot der Diskriminierung aufgrund von Ethnie und Herkunft, sexueller Orientierung, Religion, Behinderung usw.
Welches Gesetz regelt das Vertragsrecht für Privatleute?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kann als eine der umfangreichsten Gesetzessammlungen bezeichnet werden. Es enthält insgesamt 2.385 Einzelparagrafen. Diese behandeln im Detail das allgemeine Privatrecht in Deutschland und regeln Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen.
Was versteht man unter Gestaltungsfreiheit?
Gestaltungsfreiheit steht für: allgemein die Möglichkeit der freien Gestaltung, siehe Freiheit, Gestaltungsspielraum. die Möglichkeit der Planung und Gestaltung des eigenen Lebens, siehe Autonomie.
Warum Vertragsfreiheit bei Arbeitsverträgen eingeschränkt?
Solche Regelungen bewirken, dass die tariflichen Bestimmungen den Inhalt des Arbeitsvertrags lediglich ergänzen. Der Tarifvertrag hat dann keinen Vorrang vor dem Inhalt des Arbeitsvertrags. Deshalb darf der Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer schlechtere Regelungen als der Tarifvertrag enthalten.
Wann ist Privatautonomie eingeschränkt?
Beispiele für derartige Einschränkungen der Privatautonomie im Zivilrecht sind die AGB-Kontrolle, das soziale Mietrecht, Kontrahierungszwänge und zahlreiche verbraucherschützende Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), zum Beispiel über das Widerrufsrecht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im …
Was beinhaltet das Vertragsrecht?
Dabei beinhaltet das Vertragsrecht nicht nur den Inhalt, sondern auch die Entstehung und die Abwicklung das Vertrages. Hauptaufgabe des Vertragsrechts ist es, sicherzustellen, dass keine gesetzlichen Regelungen durch den Vertrag verletzt werden.
Was ist das allgemeine Vertragsrecht?
Unter das allgemeine Vertragsrecht oder einfach nur Vertragsrecht fallen alle gesetzlichen Bestimmungen und Normen, die sich mit privatrechtlichen Verträgen sowie dazugehörigen Vertragstypen befassen und Regelungen zu Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsparteien beinhalten. Was ist der oberste Grundsatz des allgemeinen Vertragsrechts?
Welche Regelungen sind auf jede Vertragsart anwendbar?
Gibt es Regelungen, die auf jede Vertragsart anwendbar sind? Unter das allgemeine Vertragsrecht oder einfach nur Vertragsrecht fallen alle gesetzlichen Bestimmungen und Normen, die sich mit privatrechtlichen Verträgen sowie dazugehörigen Vertragstypen befassen und Regelungen zu Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsparteien beinhalten.
Welche Vertragsarten unterscheidet man?
Je nach Vertragsinhalt (Vertragsgegenstand) oder den beteiligten Vertragsparteien unterscheidet man verschiedene Vertragsarten. Der häufigste Vertrag des Alltags ist der Kaufvertrag.