Inhaltsverzeichnis
- 1 Was ist die Durchsetzung von Gesetzen gegen häusliche Gewalt in Österreich?
- 2 Was muss eine Gewaltdarstellung darstellen?
- 3 Welche Rechtsgrundlagen soll das Gewaltschutzgesetz bieten?
- 4 Wann wird der Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung bestraft?
- 5 Wie lange dauert die polizeiliche schutzverfügung bei häuslicher Gewalt?
Was ist die Durchsetzung von Gesetzen gegen häusliche Gewalt in Österreich?
Die Durchsetzung von Gesetzen gegen häusliche Gewalt wurde seitdem zum Standard der Politik in den westlichen Ländern. Österreich war das erste Land in Europa, das ein Gewaltschutzgesetz erlassen hat.
Was muss eine Gewaltdarstellung darstellen?
Gewaltdarstellung. Nach § 131 StGB muss die Darstellung eine Gewaltverherrlichung oder Gewaltverharmlosung ausdrücken oder das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen.
Hat der OGH oder ein Gericht zweiter Instanz gegen eine Verfassungswidrigkeit Bedenken?
Hegt jedoch der OGH oder ein Gericht zweiter Instanz gegen die Anwendung eines Gesetzes wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat es einen diesbezüglichen Prüfungsantrag an den VfGH zu stellen (Art 89 Abs 2 B-VG).
Wie ist die Gerichtsbarkeit im B-VG geregelt?
Geregelt ist im B-VG etwa, dass alle Gerichtsbarkeit vom Bund ausgeht (Art 82 Abs 1 B-VG), was bedeutet, dass die Bundesländer keine Gerichte einrichten dürfen und die Regelung von Gerichtsverfassung und Zuständigkeit der Gerichte durch Bundesgesetz zu erfolgen hat (Art 83 Abs 1 B-VG).
Welche Rechtsgrundlagen soll das Gewaltschutzgesetz bieten?
Das Gewaltschutzgesetz soll zum einen eine klare Rechtsgrundlage für Schutzanordnungen des Familiengerichts bei vorsätzlichen und widerrechtlichen Verletzungen von Körper, Gesundheit oder Freiheit einer Person einschließlich der Drohung mit solchen Verletzungen bieten.
Wann wird der Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung bestraft?
Bestraft wird der Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung demnach nur dann, wenn die Gewaltschutzanordnung vom Familiengericht nach Auffassung des Strafgerichts zu Recht erlassen wurde.
Was ist das Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie?
Das Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie – eigentlich eine Novelle, mit der das Strafgesetzbuch, die Exekutionsordnung, die Zivilprozessordnung etc. geändert wurden – trat 1997 in Kraft.
Was ist das österreichische Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in Familien?
Das österreichische Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in Familien hatte Vorbildcharakter in Europa. 2009 wurde es durch das 2. Gewaltschutzgesetz (2. GeschG) novelliert. Wegweisung, Betretungsverbot und die Einstweilige Verfügung sind erhalten geblieben; der Schutz für die Opfer wurde jedoch in weiten Teilen verbessert.
Wie lange dauert die polizeiliche schutzverfügung bei häuslicher Gewalt?
Zivilrechtliche Schutzverfügung (Einstweilige Verfügung) für drei Monate und länger. Ein Opfer häuslicher Gewalt kann innerhalb von zehn Tage beim Familiengericht eine Einstweilige Verfügung für die Verlängerung des Schutzes beantragen. Damit verlängert sich die polizeiliche Wegweisung auf 20 Tage.