Was ist die Bezeichnung eines Verdächtigen?
Die Bezeichnung des Betroffenen unterscheidet sich je nach Stadium des Verfahrens. Wenn bislang nur ein Anfangsverdacht besteht und die Ermittlungen noch nicht begonnen haben, ist die Rede von einem Verdächtigen. Sobald das Ermittlungsverfahren gegen eine Person eröffnet ist, wird diese zum Beschuldigten.
Warum gilt eine Verdächtigung als falsch?
Zunächst einmal gilt eine Verdächtigung dann als falsch, wenn sie objektiv nicht wahr ist. Wenn also beispielsweise jemand behauptet, ein anderer hätte eine bestimmte Sache getan und dies tatsächlich nicht stimmt, so ist die Behauptung falsch.
Wie lange droht eine falsche Verdächtigung?
Es stellt sich ferner die Frage nach dem Strafmaß. Wer eine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 Absatz 1 StGB begeht, dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder aber eine Geldstrafe. Der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 Absatz 1 StGB ist mithin – in Abgrenzung zum Verbrechen – als ein Vergehen ausgestaltet.
Wie kann man die Identität eines Verdächtigen feststellen?
Die Polizei darf dennoch jederzeit die Identität eines Verdächtigen feststellen. Dafür muss man nicht unbedingt einen Personalausweis vorzeigen; jedes amtliche Dokument mit einem Bild sowie Name und Geburtsdatum (falls es Menschen mit dem selben Vor-und Zunamen gibt) reicht dafür völlig aus (also z.B. auch der Führerschein).
Welche Rechte hat der Beschuldigte zur Vernehmung?
Die Polizei muss ihn daraufhin über seine Rechte belehren (dass er das Recht hat, eigene Beweisanträge zu stellen, einen Anwalt zu konsultieren und zu schweigen, siehe Aussageverweigerung) und eröffnen, was ihm zur Last gelegt wird. §133 StPO „Der Beschuldigte ist zur Vernehmung schriftlich zu laden“
Was sind verbotene Methoden der Vernehmung?
Verbotene Methoden der Vernehmung sind alle jene, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit (z.B. Verabreichung von Betäubungsmitteln) oder jede Misshandlungoder Quälerei, Ermüdung, körperliche Eingriffe, die Verabreichung von Mitteln, Täuschung oder Hypnose.
Was ist eine Unterteilung in Verbrechen und Vergehen?
Eine weitere Möglichkeit ist die Unterteilung in Verbrechen und Vergehen. Ermittlungsbeamte müssen nach diesem Ansatz dem Verdacht einer Straftat nachgehen, die als Verbrechen ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe vorsieht. Die Rechtsprechung legt sich nicht so genau fest und nimmt eine Abgrenzung anhand allgemeiner Kriterien vor.