Inhaltsverzeichnis
Was ist die Bekanntmachung der Haftungsübernahme?
Die in § 25 Abs. 3 HGB beispielhaft genannte Bekanntmachung der Haftungsübernahme in handelsüblicher Weise meint jede Kundgabe des Erwerbers, beispielsweise durch ein Rundschreiben, wobei streitig ist, ob es sich um eine einseitige, nicht annahmebedürftige Verpflichtungserklärung handelt.
Ist eine Fortführung der bisherigen Firma erforderlich?
Eine Fortführung des Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma durch den Erwerber liegt schon dann vor, wenn er das Handelsgeschäft im wesentlichen Bestand oder seinem Kern fortführt, nicht erforderlich ist eine vollständig unveränderte Fortführung.
Was ist bei einer Haftstrafe der Fall?
Dies ist bei einer Haftstrafe der Fall. In der Rechtsfolge wird der Arbeitnehmer frei von der Pflicht zur Arbeitsleistung. Der Arbeitgeber muss im Gegenzug keine Vergütung leisten.
Wie kann eine Haftverschonung erreicht werden?
Unter Umständen kann Haftverschonung (durch eine anwaltliche Vertretung vor Gericht) erreicht werden. Sollte kein Haftbefehl bestehen, kann die Polizei über die (vorläufige) Festnahme den Beschuldigten gem. § 127 StPO bei entsprechenden Verdachtsmomenten (vorläufig) festnehmen.
Wie haften die Antragsteller für die entstandenen Kosten?
Die Antragsteller haften hier für die entstandenen Kosten gem. §§ 29 Nr. 1, 32 Abs. 1 GNotKG. Die Notarin hat in ihrer Kostenberechnung für die Fertigung eines Entwurfes nach Nr. 24100 KV GNotKG i.V.m. Nr. 21100 KV GNotKG eine Entwurfsgebühr abgerechnet.
Ist die gesetzliche Haftung per Satzung begrenzt?
Diese gesetzliche Haftungsregelung darf auch nicht per Vereinssatzung generell ausgeschlossen werden. Jedoch kann die Haftung per Satzung begrenzt werden. Es können bestimmte Gebiete einem Vorstandsmitglied zugewiesen werden, dann trifft auch nur dieses Vorstandsmitglied die Haftung.
Wer haftet für Teilansprüche nach Erwerb des Handels?
Für Teilansprüche, die erst nach Erwerb des Handelsgeschäfts entstehen, haftet er neben gesetzlichen Vertragsübernahmen, etwa nach § 566 BGB oder § 613a BGB, nur für vereinbarte Vertragsübernahmen, wobei häufig von einer konkludenten Vertragsübernahme durch die Fortführung des Geschäfts insgesamt ausgegangen werden kann.