Was ist die begrenzte Zeit der Strafverfolgung?
Die den Behörden und Staatsanwälten zur Verfügung stehende begrenzte Zeit, innerhalb derer es spätestens zu einer Anklage gekommen sein muss, ist damit die Verfolgungsverjährung. Sind im Rahmen der Strafverfolgung die Verjährungsfristen von Straftaten abgelaufen, kann keine Anklage oder Anzeige mehr erfolgen.
Warum existiert im deutschen Strafrecht ein einziger Straftatbestand?
Im Grunde existiert im deutschen Strafrecht nur ein einziger Straftatbestand, der nie verjährt – weder hinsichtlich der Strafverfolgung noch bezüglich der Vollstreckung. Es handelt sich dabei um die Straftat Mord nach § 211 StGB.
Was regelt die strafvollstreckungsverjährung?
Die Strafvollstreckungsverjährung (§ 79 StGB) hingegen regelt, ab wann eine Strafe nicht mehr vollstreckt werden kann. Sachlogisch betrifft die Strafvollstreckungsverjährung somit nur Täter, die bereits rechtskräftig wegen der Tat verurteilt wurden und sich dann im Anschluss der Vollstreckung einer Geld- oder Freiheitsstrafe entziehen.
Ist der Strafbefehl in Vollstreckungsverfahren zuständig?
Wenn der Strafbefehl selbst keine Ratenzahlungsmöglichkeit vorsieht, dann kann später nach Eintritt der Rechtskraft im Vollstreckungsverfahren ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt werden. Im Vollstreckungsverfahren ist nicht mehr das Gericht zuständig, sondern die Staatsanwaltschaft.
Welche Höchststrafe ist für eine Körperverletzung festgesetzt?
Es gibt dabei drei unterschiedliche Höchststrafen, die für eine Körperverletzung festgesetzt sind – und zwei Tatbestände, bei denen keine Höchststrafe festgelegt ist (u. a. die Körperverletzung mit Todesfolge ). Bei letzteren ist daher generell auch die Verhängung von einer bis zu 15-jährigen, zeitigen Freiheitsstrafe möglich.
Ist der Beschuldigte vorläufig festgenommen oder festgenommen?
(1) Wird der Beschuldigte vorläufig festgenommen oder gegen ihn ein Haftbefehl erlassen, bevor ein Strafantrag gestellt ist, so hat der Staatsanwalt alle Ermittlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub dulden. (2) Ist eine Tat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar, so gilt Abs. 1 sinngemäß.