Was ist die Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung?
Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung 1. Das Wichtigste zur Einführung Wenn ein Beschluss nicht fristgemäß angefochten wird, wird er wirksam – auch wenn er rechtswidrig ist. Dies ist der Grundsatz. Die Beschlussanfechtung muss binnen eines Monats seit Beschlussfassung gerichtlich geltend gemacht werden (§ 46 WEG).
Was ist die Rechtswidrigkeit der Körperverletzung?
Rechtswidrigkeit/ Schuld Die Körperverletzung ist ein Straftatbestand aus dem 17. Abschnitt des StGB (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit). Nach § 223 StGB wird, wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wer muss bei der Körperverletzung vorsätzlich handeln?
Der Täter muss bei der Körperverletzung vorsätzlich handeln. Der Vorsatz umfasst dabei die Handlung und das Bewusstsein, das Wohlbefinden des Körpers oder dessen Unversehrtheit zu beeinträchtigen. Bedingter Vorsatz genügt.
Kann ein unzulässiger Eigentümerbeschluss wirksam werden?
Soll verhindert werden, dass ein unzulässiger oder fehlerhafter Eigentümerbeschluss für die Zukunft wirksam wird, muss durch eine gerichtliche Überprüfung und Aufhebung der Beschlussfassung versucht werden, den Eintritt der Bestandskraft des gefassten Beschlusses zu verhindern. Der Beschluss muss angefochten werden.
Was ist Kondominium oder Kondominat?
Kondominium oder Kondominat (von lateinisch con-dominium, also „gemeinsames Eigentum“, deutsch Gemein- oder Gesamtherrschaft bzw. Samtherrschaft) ist die gemeinschaftlich ausgeübte Herrschaft mehrerer Herrschaftsträger über ein Gebiet. Auch das Gebiet selbst wird als Kondominium bezeichnet.
Ist die Eigentümerversammlung nicht öffentlich?
Anwesenheit eines „Unberechtigten“ in der Eigentümerversammlung: Grundsätzlich ist die Eigentümerversammlung nicht öffentlich. Gäste dürfen grundsätzlich nur nach entsprechendem Mehrheitsbeschluss zur Geschäftsordnung teilnehmen.
Wann besteht ein Interessenkonflikt mit dem Aufsichtsratsmitglied?
Ein Interessenkonflikt besteht auch dann, wenn ein Aufsichtsratsmitglied als Kreditnehmer notleidende Kredite bei jenem Kreditinstitut hat, bei dem er auch sein Aufsichtsratsmandat innehat.