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Was ist die Aberkennung des Wahlrechts?
Aberkennung des Wahlrechts. § 13 Nummer 1 Bundeswahlgesetz ( BWG) bestimmt, dass vom Wahlrecht unter anderem ausgeschlossen ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt. Diese Regelung steht dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz ( GG) und den Grundsätzen der Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl nicht…
Ist ein Ausschluss vom Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
[Wahlrechtslexikon] Laut Bundesverfassungsgericht kann ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht.
Ist ein Wahlrecht behinderter Menschen gerechtfertigt?
Wahlrecht behinderter Menschen Laut Bundesverfassungsgericht kann ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht.
Ist ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht gerechtfertigt?
Laut Bundesverfassungsgericht kann ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht.
Wie lange dauert der Verlust des passiven Wahlrechts?
Die Dauer des Verlustes des passiven Wahlrechts wird von dem Tage an gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. Wer zum Zeitpunkt der Wirksamkeit noch ein Amt innehat, das er durch öffentliche Wahlen erhalten hat, verliert dieses Amt mit sofortiger Wirkung.
Wann wird das Wahlrecht für Auslandsösterreicher ausgeübt?
Auslandsösterreicher erhalten erst 1989 das Wahlrecht, es ist zunächst auf die Nationalratswahl beschränkt und wird später nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs auf die Bundespräsidentenwahl ausgedehnt. Im selben Jahr fällt die bundesweite Wahlpflicht bei der Bundespräsidentenwahl, 1992 jene bei der Nationalratswahl.
Welche Voraussetzungen ergeben sich für das passive Wahlrecht?
Das sog. passive Wahlrecht bestimmt, wer überhaupt gewählt werden darf. Für die Bundestagswahl ergeben sich die Voraussetzungen (Deutscher i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG; Mindestalter von 18 Jahren und kein Ausschluss des Wahlrechts) aus § 15 BWahlG. Entsprechende Gesetze finden sich auch auf Landesebene für die Landtags- und die Kommunalwahlen.