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Was ist der Halter eines Fahrzeugs?
In der Regel ist der Zulassungsinhaber und Versicherungsnehmer eines Fahrzeugs auch dessen Halter. Die sich aus den genannten Indizien ergebende Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Der Begriff des Halters ist als Tatbestandsmerkmal des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG ein Rechtsbegriff.
Warum gilt in Deutschland der Grundsatz für den Halter?
Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern gilt in Deutschland der Grundsatz, dass der Halter nicht per se für Halt- oder Parkverstöße haftet, welche mit seinem Kraftfahrzeug begangen werden. Es kann also nur derjenige belangt werden, der den vorgeworfenen Verstoß auch begangen hat.
Wer darf sich auf den Halter verlassen?
Nur auf erprobte, sachkundige und erwiesenermaßen hinsichtlich der Überwachung des Fahrzeugs zuverlässige Fahrer darf sich der Halter verlassen. Halter im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ist, wer ein Kraftfahrzeug für eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt innehat, die ein solcher Gebrauch voraussetzt.
Was ist die generelle Halterhaftung in Deutschland?
Generelle Halterhaftung in Deutschland? Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern gilt in Deutschland der Grundsatz, dass der Halter nicht per se für Halt- oder Parkverstöße haftet, welche mit seinem Kraftfahrzeug begangen werden. Es kann also nur derjenige belangt werden, der den vorgeworfenen Verstoß auch begangen hat.
Was muss ich tun als neuer Halter eines zugelassenen Fahrzeugs?
Sie sind neuer Halter eines zugelassenen Fahrzeugs. Was müssen Sie tun? Ich muss 1) – die Zulassungsbehörde über den Halterwechsel informieren 2) – der Zulassungsbehörde einen Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug vorlegen 3) – generell eine Hauptuntersuchung bei Halterwechsel durchführen lassen
Welche Rolle spielt der Halter bei der Inbetriebnahme des Fahrzeugs?
Dabei spielt es auch keine Rolle, wer das Fahrzeug gerade bewegt. Der Halter ist dafür verantwortlich, eine Inbetriebnahme des Fahrzeugs zu verhindern, wenn entweder das Fahrzeug nicht in einen verkehrssicheren Zustand ist oder der jeweilige Fahrer nicht zum selbstständigen Führen des Fahrzeuges geeignet ist.
Ist der Halter haftbar?
Vor dem Gesetz (etwa bei Verkehrsvergehen) ist zuerst einmal der Halter haftbar. Bei Versicherungsangelegenheiten (Unfall/Schaden, falsche Angaben im Vertrag) hingegen wird der Versicherungsnehmer haftbar gemacht. Wer zahlt die Kfz-Steuer?
Wie kann ich den halterbegriff bestimmen?
Letztlich kann er das Leihverhältnis auch beenden. Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht – wie in § 7 StVG und § 31a StVZO – einheitlich zu bestimmen. In der Regel ist der Zulassungsinhaber und Versicherungsnehmer eines Fahrzeugs auch dessen Halter. Die sich aus den genannten Indizien ergebende Vermutung kann jedoch widerlegt werden.