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Was ist der Anspruch auf Opferentschädigung?
Daher erhalten Personen, die auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Opfer einer Gewalttat und dadurch an der Gesundheit geschädigt werden, einen Anspruch auf Opferentschädigung (vgl. § 1 Abs. 1 OEG ). Der Anspruch steht ferner den Hinterbliebenen des Opfers zu, wenn es infolge der Gewalttat verstorben ist (vgl. § 1 Abs. 5 OEG).
Wie ist die Zuständigkeit in § 6 OEG geregelt?
In § 6 OEG ist die örtliche Zuständigkeit, sowie die Anwendbarkeit von Verfahrensvorschriften geregelt. Gemäß § 7 OEG ist grundsätzlich der Rechtsweg der Sozialgerichtsbarkeit gegeben; wenn Leistungen der Kriegsopferfürsorge gezahlt werden, ist ausnahmsweise der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Wie lange dauert die Antragstellung nach dem OEG?
Für die Antragstellung besteht keine Frist, insbesondere muss der Ausgang eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens gegen den Täter nicht abgewartet werden. Der Entschädigungsanspruch nach dem OEG unterliegt auch keiner Verjährung.
Was ist eine Pflegezulage nach dem Opferentschädigungsgesetz?
● Pflegezulage nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG): Wird das Opfer infolge der Gewalttat pflegebedürftig, so erhält es eine Pflegezulage um eine bessere Pflege beanspruchen zu können (siehe § 35 BVG).
Was ist ein Bestattungsgeld nach dem Opferentschädigungsgesetz?
● Bestattungsgeld und Sterbegeld nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG): Verstirbt ein Opfer, so wird ein Bestattungsgeld in Höhe von 1 674 € ( siehe § 36 BVG) gezahlt. Handelt es sich dabei um einen Rentenberechtigten, der nicht infolge der Verletzungen oder Gesundheitsbeeinträchtigungen verstirbt,…
Was ist der persönliche Anwendungsbereich des opferentschädigungsgesetzes?
Der persönliche Anwendungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes erstreckt sich grundsätzlich auf alle Personen, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten.