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Was ist das polizeiliche Ermessen gegen rechtswidrige Zustände?
Das (…) polizeiliche Ermessen zum Einschreiten gegen (…) rechtswidrige Zustände hat sich nach der leitenden Aufgabe der Polizei und der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zu richten. [En01] 1 Ermessen muss immer gesetzlich zugelassen sein.
Warum muss ein Polizeibeamter die Identität eines Tatverdächtigen feststellen?
Deshalb muss ein Polizeibeamter auch die Identität eines Tatverdächtigen feststellen, wenn ihm das möglich ist, denn nur dann kann gegen einen bekannten Tatverdächtigen das Strafverfahren eingeleitet werden. [Beispiel:]Ohne ersichtlichen Grund wurde ein Gast von einem anderen geschlagen und dabei erheblich verletzt.
Welche Regelungen enthält das Polizeigesetz NRW?
Das Polizeigesetz NRW enthält auch Regelungen, die keinErmessen einräumen. Im § 42 Abs. 2 PolG NRW(Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen) heißt es: »Bei der Durchsuchung von Wohnungen hatder Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein.
Wie können die Beamten den Verdächtigen durchsucht werden?
Die Beamten können somit z.B. mit der Verdächtigen Person zu deren Wohnung fahren, oder eine Erkennungsdienstliche Behandlung durchführen (siehe Absatz unten). Gleichzeitig darf der Verdächtige auch durchsucht werden.
Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Polizei?
Die Polizei hat keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn man den Termin nicht wahrnimmt. Anders sieht es aus, wenn eine Vorladung der Staatsanwaltschaft erfolgt. Die Staatsanwaltschaft kann einen Beschuldigten zwangsweise vorführen lassen. In der Regel erfolgt aber die Vorladung durch die Polizei.
Kann man den Termin bei der Polizei wahrnehmen?
Es gibt keine Verpflichtung, den Termin bei der Polizei wahrzunehmen oder das Anhörungsschreiben der Polizei schriftlich zu beantworten. Die Vorladung kann ignoriert werden. Man muss den Termin zur Beschuldigtenvernehmung auch nicht absagen oder bei Terminskollisionen z.B. aufgrund von Urlaubes verlegen lassen.