Was ist das Disziplinarverfahren in Deutschland?

Was ist das Disziplinarverfahren in Deutschland?

Das Disziplinarverfahren ist ein Verfahren, in dem ein mögliches Dienstvergehen von Beamten, Soldaten oder Richtern geprüft und gegebenenfalls sanktioniert wird. Rechtliche Grundlage in Deutschland ist das Bundesdisziplinargesetz (BDG) bzw. die für Landesbeamte geltenden jeweiligen Länderbestimmungen.

Wie folgt das behördliche Disziplinarverfahren?

Im Wesentlichen folgt das behördliche Disziplinarverfahren dem folgenden Ablauf: Der Dienstherr hat die Pflicht, die tatsächliche Sachlage zu ermitteln, und kann hierfür auch Zeugen hören. Im Falle des dringenden Tatverdachts kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmungen und Durchsuchungen anordnen.

Wie ist ein Disziplinarverfahren unangenehm?

Ein Disziplinarverfahren ist wohl für jeden Beamten unangenehm und kann ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Wie das Verfahren abläuft und wie Sie sich am besten verteidigen, erklären wir in diesem Beitrag. Von: Dr. Ulrich Hallermann Veröffentlicht am: 27. Januar 2020 Kategorie: Beamtenrecht

Was ist die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens?

Falls Sie den Gesetzestext lesen möchten, § 17 BDG. „Die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BDG setzt voraus, dass der Einleitungsvermerk inhaltlich eindeutig ist und dem Dienstvorgesetzten als Verfasser zugeordnet werden kann.

Wie ist der Ablauf eines Disziplinarverfahrens geregelt?

Der Ablauf eines Disziplinarverfahrens ist im Bundesdisziplinargesetz bzw. entsprechenden Landesgesetzen geregelt. Im Wesentlichen folgt das behördliche Disziplinarverfahren dem folgenden Ablauf: Der Dienstherr hat die Pflicht, die tatsächliche Sachlage zu ermitteln, und kann hierfür auch Zeugen hören.

Was sind mögliche Disziplinarmaßnahmen?

Der Katalog möglicher Disziplinarmaßnahmen ist genau festgelegt. Mögliche Maßnahmen sind: Dienstlicher Verweis. Geldbuße. Kürzung der Dienstbezüge. Zurückstufung (Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt) Entfernung aus dem Dienst. Kürzung des Ruhegehalts. Aberkennung des Ruhegehalts.

Was ist das Disziplinarrecht?

„Überwiegend wird davon ausgegangen, dass die Intention des Disziplinarrechts nicht die Sanktion ist, sondern die „Reinhaltung“ des Berufsbeamtentums, die Erziehung des Beamten und die Wahrung, Festigung und Sicherung der Dienstordnung im Interesse der Gesamtheit.“ (ebd.).

Was ist eine Disziplinarmaßnahme?

Die Disziplinarmaßnahme des Verweises, der Geldbuße, der Kürzung der Dienstbezüge und der Kürzung des Ruhegehalts können die Dienstvorgesetzten selbst durch eine so genannte Disziplinarverfügung aussprechen. Sie ist ein Verwaltungsakt, der mit den Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln des Widerspruchs,…

Wie kann man eine Disziplinarklage erheben?

Um eine Zurückstufung, eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts aussprechen zu können, muss der Dienstherr vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eine so genannte Disziplinarklage erheben. Über die gebotene Maßnahme entscheidet das Verwaltungsgericht selbst.

Wie werden Disziplinarverfahren eingeleitet?

Disziplinarverfahren werden mit mit Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde eingeleitet, wenn aufgrund der Disziplinaranzeige ausreichende Verdachtsmomente für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung bestehen. Der Einleitungsbeschluss hat die Anschuldigungspunkte bestimmt darzulegen und begrenzt damit den Umfang des Disziplinarverfahrens.

Was ist der Regelfall des Disziplinarverfahrens?

Der Regelfall ist die Einleitung des Disziplinarverfahrens durch den Dienstherrn, oft weil der Dienstherr von den Ermittlungsbeh rden ber den Verdacht eines strafbaren Verhaltens unterrichtet wird, bisweilen aufgrund der Beschwerde eines B rgers, Wahrnehmungen aus dem Kollegenkreis usw.

Wann kann ein Disziplinarverfahren abgeschlossen werden?

Wurde ein Verfahren daher nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen, kann bei Gericht die Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Verfahrens beantragt werden. Da ein Disziplinarverfahren dem Beamten viel Kraft und Nerven kostet, ist ein solcher Antrag grundsätzlich zu empfehlen.

Was hilft dir Disziplin in deinem Alltag?

Disziplin hilft dir dabei dich in deinem Alltag für den richtigen Weg zu entscheiden. Es ist womöglich nicht immer der angenehmste Weg, den man damit einschlägt, aber derjenige, der dich am weitesten voranbringen wird. Du entscheidest selbst über dein Leben und deine Taten. Nimm die Dinge selbst in die Hand und warte nicht auf andere!

Ist Disziplin vererbt?

Gute Nachricht also: Disziplin wird nicht vererbt, sondern ist das Ergebnis von Training und der eigenen Charakterstärke. Jeder kann Disziplin also erlernen – es ist nicht zu spät Disziplin zu bilden oder diese zu stärken.