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Was gilt für die Auslieferung?
Für die Auslieferung gilt der Grundsatz der Spezialität: Wird eine Auslieferung bewilligt, so bezieht sich die Bewilligung auf einen bestimmten, konkreten Tatvorwurf sowie auf die Strafverfolgung bzw. -vollstreckung durch einen bestimmten Staat.
Warum darf die Auslieferung nicht erfolgen?
Die Auslieferung darf also nicht erfolgen, wenn Erkenntnisse bestehen, dass der Auszuliefernde noch wegen weiterer, im Auslieferungsantrag nicht erwähnter Taten verfolgt oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden soll (§ 11 IRG).
Wie ist die Auslieferung von Personen an einen anderen Staat geregelt?
Die Aus- und Durchlieferung von Personen an einen anderen Staat zu Zwecken der Strafverfolgung ist seit 1980 im Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) geregelt. Ulrich Häde: Die Auslieferung – Rechtsinstitut zwischen Völkerrecht und Grundrechten. In: Der Staat, 36.
Was ist eine Auslieferung im rechtlichen Sinne?
Eine Auslieferung im rechtlichen Sinne ist das Überstellen einer dort per Haftbefehl gesuchten verdächtigen Person in ein anderes Land. Ein Verdächtiger wird in der Regel nicht automatisch ausgeliefert, sondern der Auslieferung geht normalerweise ein Rechtshilfeersuchen voraus.
Wie dürfen deutsche Staatsbürger an das Ausland ausgeliefert werden?
Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist ( Art. 16 GG ). Vor Einführung des europäischen Haftbefehls war die Auslieferung Deutscher an das Ausland durch das Grundgesetz generell verboten.
Wie gilt die Einreisebeschränkung in die USA?
Die Einreisebeschränkung in die USA gilt auch für Transitreisende, wenn Sie am Tag der Zwischenlandung in den USA vor 14 Tagen oder weniger aus Deutschland abgereist sind.
Ist die Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit der Auslieferung möglich?
Die Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit der Auslieferung obliegt dem örtlich zuständigen Oberlandesgericht ( § 29 IRG ). Ein Rechtsmittel hiergegen besteht nicht, jedoch ist eine Verfassungsbeschwerde möglich.
Wie beginnt das Auslieferungsverfahren?
Das Auslieferungsverfahren beginnt mit dem Eingang eines schriftlichen Auslieferungsersuchens des ersuchenden Staates an den ersuchten Staat (sog. Auslieferungsersuchen ). Der ersuchende Staat muss die Begehung einer auslieferungsfähigen Straftat durch den Betroffenen schlüssig behaupten.
Welche Währung gibt es in Peru?
Reiseinformationen zu Peru Die Landeswährung Perus ist der Nuevo Sol (Währungskürzel PEN). Ein Sol wird in 100 Céntimos geteilt. Um größere Mengen Bargeld für den Peru-Urlaub berechnen zu können, finden Sie rechts einen Währungsrechner.
Wie lange dauert die Einreise mit einem Fahrzeug in Peru?
Einreise mit einem Fahrzeug. Die temporäre Einfuhr eines PKW oder Motorrads für Reisen in Peru ist möglich, aber kompliziert. In aller Regel erteilen die peruanischen Zollbehörden Genehmigungen für 90 Tage, die nicht verlängert werden können.