Was gilt für das Verhältnis zu den Parteien?
Für das Verhältnis des Staates zu den Parteien gilt das Prinzip der Gleichbehandlung. Dieses verpflichtet alle Träger öffentlicher Gewalt, darunter auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Parteien bei der Überlassung von Einrichtungen und Gewährung von Leistungen grundsätzlich gleich zu behandeln.
Was ist für beide Parteien wichtig?
Dennoch ist es für beide Parteien wichtig, im Falle eines Privatkredites entsprechende Dokumente zu verfassen, in denen die Schuld bestätigt wird und alle Konditionen, wie zum Beispiel Zinssatz, Rückzahlungstermin und natürlich die Höhe des Privatkredites geregelt sind. Auch die beiden Parteien müssen namentlich erwähnt werden.
Welche Rechte und Pflichten haben Parteien?
Aufgaben, Rechte & Pflichten von Parteien. Parteien haben die Aufgabe die politischen Interessen des Volkes zu vertreten. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, genießen sie besondere Rechte und Pflichten. Nach dem Parteiengesetz (PartG) sind politische Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit auf die politische
Wie lange gilt der Schuldschein als Zahlungsverpflichtung?
Da ein Schuldschein eine Zahlungsverpflichtung ist, gilt hier eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Ist das Datum der Rückzahlung also um mehr als drei Jahre überschritten, so kann der Gläubiger seine Zahlungsforderung nicht mehr geltend machen. Allerdings ist hier zu beachten, dass dieser Fakt nur gilt,…
Wie häufig sind die Parteitage auf den Parteitagen?
Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass sie drei bis vier Mal im Jahr tagen und somit häufiger stattfinden als die „großen“ Parteitage. Als exekutive Gremien führen die Vorstände zusammen mit den Präsidien die Beschlüsse, die auf den Parteitagen gefasst werden, aus.
Wie sieht die Gliederung der Parteien aus?
Diese können innerhalb der einzelnen Partei teilweise unabhängig agieren, wirken aber auch oftmals zusammen. Konkret sieht die Gliederung der Parteien in Verbände folgendermaßen aus: Bundesverband: Der Bundesverband umfasst das gesamte Bundesgebiet und stellt somit die höchste Einheit der Parteiorganisation dar.