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Was gilt als Sozialbetrug?
Sozialbetrug ist jede Art von Betrug, die mit sozialen Leistungen im Zusammenhang steht. Meist handelt es sich dabei um das Erschleichen von Sozialleistungen, ohne dass die eigentlichen Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Diese Fälle werden als „normaler“ Betrug nach § 263 StGB verfolgt.
Kann man jemand anonym beim Jobcenter melden?
Auch in diesem Fall können sich die Betroffenen an das Jobcenter wenden und den Verdacht äußern. Gut zu wissen: Einen Sozialbetrug zu melden, ist auch anonym möglich. Sie können ein entsprechendes Schreiben an das Jobcenter verfassen, ohne Ihren Namen zu nennen oder einen Absender anzugeben.
Wann beginnt die Verjährung der Unterbrechung?
Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem (§ 78c StGB). Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem Beginnder Verjährung das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist. Wichtig: Es gibt nach dem Gesetz viele (!) Fälle der Unterbrechung.
Ist eine Verjährung verjährt oder nicht?
Es lässt sich daher im Regelfall klar ermitteln, ob eine Tat verjährt ist oder nicht. Dieser Beitrag klärt über die wichtigsten Fragen der Verjährung auf, nennt die wichtigsten Verjährungsfristen. Schließlich wird erläutert, wann Verurteilte wegen eines Strafurteiles nicht mehr verfolgt werden können.
Ist die Verjährung von Straftaten gesetzlich geregelt?
Die Verjährung von Straftaten ist gesetzlich geregelt. Es lässt sich daher im Regelfall klar ermitteln, ob eine Tat verjährt ist oder nicht. Dieser Beitrag klärt über die wichtigsten Fragen der Verjährung auf, nennt die wichtigsten Verjährungsfristen.
Wann beginnt die Ruhe der Verjährung?
Ruhen der Verjährung Wichtigster Fall: Sexualdelikte an Minderjährigen: Die Verjährung beginnt erst dann, wenn der Minderjährige (= das Opfer) den 18. Geburtstag hat, § 78b StGB. Es gibt noch einige andere Fälle, die aber selten vorkommen.