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Was fällt unter das Fernmeldegeheimnis?
Das Wichtigste zum Fernmeldegeheimnis in Kürze Das im Grundgesetz festgeschriebene Fernmeldegeheimnis bestimmt, dass alle Informationen, welche über Telekommunikationswege ausgetauscht werden oder mit dieser Kommunikation in Zusammenhang stehen, nicht vom Staat abgehört oder gespeichert werden dürfen.
Wer ist Anbieter im Sinne des TKG?
Dienstanbieter im Sinne des TKG ist gemäß § 3 Nr. 6 jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt. Unterschieden wird dabei zwischen dem Vorgang der Telekommunikation als solchem (TKG) und dem spezifischen Mail-Dienst (TMG).
Was ist ein TK Anbieter?
Die Datenschutzbehörden stützen sich hier auf den Wortlaut des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Danach ist jeder Diensteanbieter, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdiesnte erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt (§ 3 Nr. 6 TKG).
Was ist das Telekommunikationsgesetz?
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Telekommunikationsgesetz ( TKG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation reguliert. Neben der Regulierung sollen auch die angebotenen Dienstleistungen fortlaufend gewährleistet werden.
Wann tritt das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft?
Das neue Telekommunikationsgesetz tritt am 01.12.2021 in Kraft Das lange erwartete Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Kodex für die Elektronische Kommunikation wird am 01.12.2021 in Kraft treten. Die Umsetzungsfrist für die entsprechende Richtlinie (EU) 2018/1972 (TK-Kodex) ist bereits am 20.12.2020 abgelaufen.
Was ändert sich mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes?
Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im Mai 2012 wurden für den Verbraucherschutz wichtige Änderungen beschlossen. So müssen die Preise zu Beginn des Telefonats bei Call-by-Call-Dienstleistungen angesagt werden. Zudem werden die Kosten für Warteschleifen bei Servicerufnummern verringert.
Welche Regelungen beinhaltet das TKG?
Durch das Integrieren der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) sowie einige Modifizierungen des Gesetzes beinhaltet das TKG mittlerweile auch mehrere Regelungen hinsichtlich des Datenschutzes. In dieser Hinsicht ist es auch für Unternehmen relevant.