Inhaltsverzeichnis
Was dürfen AGB nicht enthalten?
Verboten sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraf 309 Nr. 7 BGB) Klauseln, die eine Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit in irgendeiner Weise einschränken. Auch eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit darf in den Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden.
Sind Agbs immer gültig?
Internetrecht: AGB sind immer rechtlich bindend Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein wirksamer Vertrag zwischen zwei Parteien. Wirksam an diesem Vertrag ist aber nur das, was nicht gegen das Gesetz verstößt. „Bindend sind AGB also nicht immer und nicht automatisch“, erklärt Jurist Solmecke.
Wie geht es um die Gesetze zum Verbraucherschutz?
Das Ringen um die Gesetze zum Verbraucherschutz findet immer häufiger auch auf europäischer Ebene statt. Hierbei geht es um die Angleichung der Standards im europäischen Binnenmarkt. Ziel ist dabei der Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Interessen der Verbraucher.
Was muss die Datenschutzerklärung bezüglich der Kundendaten beinhalten?
Was muss die Datenschutzerklärung bezüglich der Kundendaten beinhalten? Öffentliche und nicht öffentliche Stelle sowie Websitebetreiber müssen in einer umfangreichen Datenschutzerklärung aufführen, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, zu welchem Zweck und welche Rechte die Betroffenen gemäß Datenschutz haben.
Wie ist die Verarbeitung der Kundendaten gestattet?
Dabei gilt auch bezüglich der Kundendaten gemäß Datenschutz: Die Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe sind nur dann gestattet, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder der Betroffene hierzu seine Einwilligung erteilt hat.
Wie lässt sich der Datenschutz bei Kundendaten ausweiten?
Der Datenschutz bei Kundendaten lässt sich nicht allgemein auf alle Bereiche ausweiten. Halten Sie hierzu auch Rücksprache mit einem Anwalt oder einem Datenschutzbeauftragten. Hier können Sie die komplette Datenschutzerklärung downloaden. Sie enthält zahlreiche Beispiele, die in einer solchen Erklärung aufgenommen werden können.