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Was droht bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei …
Was passiert bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?
Sind Polizisten vollstreckungsbeamte?
Damit gemeint sind alle Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland, aber auch ausländische Amtsträger, die dazu befugt sind, in Deutschland Hoheitsakte zu vollstrecken. In der Praxis handelt es sich dabei meist um Gerichtsvollzieher oder Polizisten, in seltenen Fällen auch um Soldaten der Bundeswehr.
Wie können Angehörige über die Festnahme informiert werden?
In den meisten Fällen besteht die Möglichkeit, einen Angehörigen über die Festnahme zu informieren. Ein Angehöriger kann für den Betroffenen einen Strafverteidiger besorgen. Daneben können sich Angehörige nach Absprache mit dem Verteidiger im Falle der Anordnung von Untersuchungshaft um wichtige Angelegenheiten des Festgenommenen kümmern.
Was ist die vorläufige Festnahme im Strafprozessrecht?
In Deutschland ist im Strafprozessrecht nur die vorläufige Festnahme vorgesehen. Die Festnahme greift in Grundrechte des Individuums ein (z. B. Freiheit der Person ), so dass ein Gesetzesvorbehalt gilt. Die Maßnahme gilt immer vorläufig, und zwar entweder bis der Grund der Maßnahme entfallen oder ein richterlicher Beschluss erwirkt ist.
Wie handelt es sich um die Festnahme eines Straftäters?
Handelt es sich um die Festnahme eines Straftäters i. S. d. § 127 Abs. 1 StPO und wehrt sich dieser nicht nur, indem er versucht zu flüchten, sondern greift er seinerseits den Festnehmenden an, so sind aggressivere Mittel aufgrund der Notwehrsituation für den Festnehmenden gerechtfertigt.
Wie ist die Festnahme durch die Staatsanwaltschaft durchzuführen?
Die Festnahme ist grundsätzlich durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen und von der Kriminalpolizei (darunter ist die mit der Aufklärung von Straftaten beauftragte Polizei an sich zu verstehen, keine bestimmte Organisationseinheit) durchzuführen.