Was darf der Arbeitgeber vor der Versetzung schützen?
Vor der Versetzung schützen kann nur eine Regelung im Arbeitsvertrag, die einen bestimmten Arbeitsort festschreibt. Dann darf der Chef den Mitarbeiter nicht gegen dessen Willen versetzen (LAG Rheinland-Pfalz – 6 Sa 871/03), erklärt der Bonner Rechtsanwalt Wolfgang Goedart Palm. Der Arbeitgeber könne sich dann nicht auf sein Direktionsrecht berufen.
Wie darf eine Freistellung durch den Arbeitgeber stattfinden?
Eine Freistellung durch den Arbeitgeber darf normalerweise nur in Ausnahmefällen stattfinden, wenn der betroffene Arbeitnehmer damit nicht einverstanden sein sollte. Zu diesen Ausnahmen zählt beispielsweise, wenn bereits eine Kündigung ausgesprochen wurde und es lediglich um die Zeit der jeweiligen Kündigungsfrist geht.
Kann der Arbeitgeber den Beschäftigten während der Arbeitsunfähigkeit verpflichten?
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Beschäftigten nicht während der Arbeitsunfähigkeit zu einem Personalgespräch verpflichten, auch nicht um dessen weitere Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb zu erörtern. Anders kann dies nur sein, wenn ein „berechtigtes Interesse“ des Unternehmens besteht.
Was muss der Arbeitgeber für das Postfach haben?
Der Arbeitgeber muss dann nicht nur ein besonderes wirtschaftliches oder ideelles Interesse an den Informationen haben, der Zugriff auf das Postfach muss vielmehr auch erforderlich sein. Das Unternehmen sollte also vorher alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um an die benötigten Informationen zu gelangen.
Wie darf der Arbeitgeber die Angestellte umsetzen?
Der Arbeitgeber darf laut dem Urteil des LAG Angestellte innerhalb des Unternehmens auch ohne deren Zustimmung umsetzen. Als Ausnahme gelte nur, wenn der Arbeitsplatz im Arbeitsvertrag genau festgelegt sei (Az.: 7 Sa 538/09).
Was ist eine unverzügliche Arbeitsunfähigkeit?
§ 5 Abs. 1 S. 1 EFZG bestimmt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Das Gesetz regelt in § 121 BGB, was unter dem Begriff „unverzüglich“ zu verstehen ist.
Kann der Arbeitgeber die Mehrarbeit ablehnen?
In Betracht kommen beispielsweise eine unerwartet gute Auftragslage oder eine Personalknappheit aufgrund Erkrankung mehrerer Kollegen bzw. während der Urlaubszeit. Kann der Arbeitgeber einen solchen guten Grund geltend machen, kann der Beschäftigte die Mehrarbeit nur dann ablehnen, wenn er wiederum einen guten Grund dafür hat.
Wie kann ich einen Arbeitgeber auf eine adäquate Stelle versetzen?
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Weisungsbefugnis auf eine adäquate Stelle versetzen oder er muss ich anderweitig (Beförderung, Abfindung usw.) mit dem Arbeitnehmer einigen. Auf jeden Fall ist immer der Arbeitgeber in der Pflicht aktiv zu werden. So spricht Schäuble.