Was darf der Arbeitgeber mit der Anhörung mitteilen?
Inhalt der Anhörung. Aus Datenschutzgründen darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine Einsicht in die Personalakte nicht gewähren, allerdings sollte er ihm für ein ordnungsgemäßes Anhörungsverfahren die Sozialdaten des gekündigten Arbeitnehmers sowie die Kündigungsfrist, den Kündigungstermin und die Kündigungsgründe möglichst detailliert mitteilen.
Wie muss eine Anhörung durch den Arbeitgeber erfolgen?
Eine Anhörung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber muss bei folgenden personellen Maßnahmen erfolgen: Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die Zustimmung zur geplanten Maßnahme einzuholen.
Wie soll die Gestaltung des Arbeitsplatzes erfolgen?
Die Gestaltung des Arbeitsplatzes, der Arbeitsmittel und der Aufgabe muss Bewegungsfreiheit und die Änderung der Körperhaltung ermöglichen, einseitige Muskel-Skelett-Belastungen sollen soweit möglich vermieden werden. Beschäftigte sollten im Laufe des Arbeitstages zwischen der sitzenden und der stehenden Körperhaltung wechseln können.
Was sind die Voraussetzungen für eine Anhörung?
I. Voraussetzungen für eine Anhörung. Grundsätzlich muss die Anhörung erfolgen, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird. Ein Beteiligter muss zu einem Verwaltungsakt angehört werden, wenn. der Verwaltungsakt in die bestehenden Rechte des Beteiligten eingreift, die bisherige Rechtsstellung zu einem Nachteil für den Beteiligten führt,
Was ist eine anhörungspflichtige Maßnahme?
Vor der Durchführung von anhörungspflichtigen Maßnahmen hat die Dienststellenleitung den Personalrat von einer beabsichtigten Maßnahme zu informieren, diese zu begründen und dessen Stellungnahme einzuholen. Die Entscheidung über eine – streitige – anhörungspflichtige Maßnahme trifft die Dienststellenleitung.
Welche Vorschriften gelten für die Anhörung?
Besondere Vorschriften über die Anhörung gelten in förmlichen Verwaltungsverfahren gem. § 66 VwVfG und insbesondere bei Planfeststellungsverfahren gem. § 73 VwVfG. Sozialrechtlich gilt § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch. Die Anhörung ist bei einem Eingriff in bestehende Rechte durchzuführen.