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Was bedeutet Verfügung über Vermögen im Ganzen?
Anders herum gesagt, handelt es sich um eine Verfügung über Vermögen im Ganzen, wenn der verfügende Ehegatte mindestens 90 \% (bei größeren Vermögen) bzw. 85 \% (bei kleineren Vermögen) weggibt.
Was bedeutet wesentliches Vermögen?
Als größeres Vermögen gelten dabei wohl Vermögensmassen ab 300.000 Euro, wobei auch hier die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nicht einheitlich ist. Maßgeblich für die konkrete Wertfeststellung sind objektive Kriterien, die individuellen Wertvorstellungen der Eigentümer spielen dagegen keine Rolle.
Was ist Paragraph 1365 BGB?
§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen. (1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
Wie geht es mit dem Erblassers Vermögen weiter?
Nach dem Willen des Erblassers geht sein Vermögen dann im Falle seines Ablebens zunächst an den so genannten Vorerben. Zu einem vom Erblasser zu definierenden Zeitpunkt, und meist mit dem Tod des Vorerben, wandert das Erblasservermögen weiter zum so genannten Nacherben.
Wann besteht die Pflicht zur Auskunft über das Vermögen?
Die Pflicht zur Erteilung der Auskunft über das Vermögen besteht auch nur an den drei sogenannten Stichtagen. Das ist der Tag der Heirat, der Tag der Trennung und der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Für die Zeiträume dazwischen besteht keine Auskunftspflicht.
Was ist die Pflicht zur Auskunft über das Vermögen der Ehegatten?
Ja, aber nur nach ausdrücklicher Aufforderung durch den anderen Ehegatten. Die Pflicht zur Erteilung der Auskunft über das Vermögen besteht auch nur an den drei sogenannten Stichtagen. Das ist der Tag der Heirat, der Tag der Trennung und der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags.
Wie geht es mit dem Vermögen umzugehen?
Das Gesetz kennt nur 3 Möglichkeiten, wie mit dem Vermögen umzugehen ist. Sie werden als Güterstände bezeichnet. Es gibt die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft.