Was bedeutet gleich bei einer Wahl?
Die Wahlgleichheit ist eine Ausprägung des Gleichheitsprinzips, die dieses Prinzip auf das Wahlrecht anwendet. Eine Gewichtung der Stimmen ist hiernach nicht zulässig. Die Stimmen der Wähler haben dann ein unterschiedliches Gewicht. Im zweiten Fall erhalten manche Wähler mehr Stimmen als andere Wähler.
Wie gilt das Mehrheitsprinzip bei der Wahl?
Das Mehrheitsprinzip gilt aber nicht nur bei der Wahl, sondern auch bei der nachgelagerten Beschlussfassung der kollegial organisierten Staatsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Senate des Bundesverfassungsgerichts). Trotz des Mehrheitsprinzips ist in bestimmten Fällen auch der Minderheitenschutz im Demokratieprinzip verankert.
Kann jeder Wahlberechtigte Einfluss auf das Ergebnis nehmen?
Jeder Wahlberechtigte kann also in gleicher Weise Einfluss auf das Ergebnis nehmen. Dieser Grundsatz der gleichen Wahl wird durch die Fünf-Prozent-Hürde eingeschränkt. Denn: Parteien, die weniger als fünf Prozent der Stimmen bekommen, werden an der Regierung nicht beteiligt.
Was ist verboten und strafbar in der freien Wahl?
Ausdrücklich verboten und strafbar sind Wahlbehinderung, Wahlfälschung, die Fälschung von Wahlunterlagen, Wählernötigung, Wählertäuschung und Wählerbestechung. Zu finden ist dies in den §§ 105 ff. des Strafgesetzbuches. Zur freien Wahl gehört aber auch die sogenannte negative Wahlfreiheit: Niemand ist verpflichtet, zur Wahl zu gehen und zu wählen.
Was versteht man unter einer allgemeinen Wahl?
Was versteht man unter einer allgemeinen Wahl? Das allgemeine Wahlrecht bedeutet, dass alle deutschen Staatsbürger, die die allgemeinen Voraussetzungen für das Wahlrecht erfüllen, an der Wahl teilnehmen dürfen. Alter, Geschlecht, Bildung, Einkommen, Religion, politischer Hintergrund oder Herkunft spielen dabei keine Rolle.