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Was bedeutet gegen Empfangsbekenntnis?
Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet.
Was ist das Zustellungsdatum?
Das geplante Zustelldatum ist das Datum, für das die Zustellung der Sendung geplant ist. Diese Angabe finden Sie in der Informationstabelle. Das geplante Zustelldatum wird bestimmt, wenn UPS die Informationen zur Sendung erhält.
Was ist ein Urteil in der Rechtssprache?
Mit Urteil wird in der Rechtssprache eine gerichtliche Entscheidung bezeichnet, gegen die in der Regel ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden. Dies hat zur Folge, dass die nächsthöhere Instanz über die Sache ihrerseits mit einem Urteil entscheiden muss (sog. Devolutiveffekt). Das Urteil ist stets vom Beschluss zu unterscheiden.
Was ist der grundsätzliche Aufbau eines Urteils?
Der grundsätzliche Aufbau findet sich in den jeweiligen Prozessordnungen: Nebenentscheidungen ( Zinsen, Kosten, vorl. Vollstreckbarkeit) Urteile weisen in der Regel folgende Elemente auf: Bei dem Rubrum handelt es sich im Grunde um die Einleitung des Urteils.
Was ist der wichtigste Teil des Urteils?
Den wohl wichtigsten Teil des Urteils stellt der Tenor bzw. die Urteilsformel dar. In diesem Abschnitt wird über den Rechtsstreit entschieden bzw. dieser enthält den Frei- oder Schuldspruch für den Angeklagten. Im Falle eines Schuldspruches gibt die Urteilsformel auch die angewendeten Vorschriften und die zu erwartende Strafe an.
Was ist ein anerkenntnissurteil im Zivilprozessrecht?
Anerkenntnisurteil im Zivilprozessrecht. Gemäß § 288 Zivilprozessordnung [ZPO] ist das Anerkenntnis im Zivilprozess ein einseitiges Zugeständnis einer der Parteien, dass die vom Prozessgegner vorgetragenen Behauptungen der Wahrheit entsprechen.