Was bedeutet es eine eidesstattliche Versicherung abzugeben?
Mit der eidesstattliche Versicherung geben Sie rechtsverbindlich an, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht. Bei Privatinsolvenzverfahren zielt diese Erklärung vor allem auf die Vermögensverhältnisse des Schuldners ab.
Wer bezahlt die eidesstattliche Versicherung?
Für die Kosten, die durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung entstehen, muss grundsätzlich der Pflichtteilsberechtigte aufkommen.
Wie schlimm ist eine eidesstattliche Versicherung?
Wenn die Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung falsch oder unvollständig sind, kann das daher ernste Konsequenzen haben. Je nach Schwere der falschen oder unvollständigen Angaben kommt eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren in Betracht.
Ist die Lüge eine Verteidigungsstrategie?
Gehen Sie nicht davon aus, dass Sie – mit dem „Recht zur Lüge als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren“ ausgestattet – mit der Lüge eine optimale Verteidigungsstrategie wählen. Wenn Sie die Ladung zur Beschuldigtenvernehmung erreicht, sollte Ihr Weg Sie nicht zur Polizei führen, um dort zu lügen.
Was ist das Recht zur Lüge als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren?
Das Recht zur Lüge als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren. Die Gesetze enthalten keine Wahrheitspflicht für den Beschuldigten, sie ist auch nicht „über drei Ecken“ aus dem Gesetz herzuleiten. Aber es ist im Gesetz auch kein Recht zur Lüge als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren verankert.
Ist die Lüge des Beschuldigten nicht sanktioniert?
Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin. Die Gesetze enthalten keine Wahrheitspflicht für den Beschuldigten, sie ist auch nicht „über drei Ecken“ aus dem Gesetz herzuleiten. Aber es ist im Gesetz auch kein Recht zur Lüge als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren verankert. Tatsache ist aber, dass die Lüge des Beschuldigten nicht sanktioniert ist.