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Was bedeutet Einziehung des Taterlangten?
(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.
Wer ordnet Einziehung an?
Sind die durch die Straftaten erlangten Vermögensgegenstände noch vorhanden, entscheidet das Tatgericht im Urteil über deren „Einziehung“. Sind die Taterlöse nicht mehr vorhanden, ordnet das Gericht die Einziehung des Geldbetrages an, der dem Wert des ursprünglich erlangten Gegenstandes entspricht (§ 73d StGB).
Was ist Vermögensarrest?
Der Vermögensarrest nach § 111e StPO dient dazu, dem Angeklagten eines Strafverfahrens den Zugriff auf seine Vermögenswerte zu entziehen. Dies dient zum einen zur Abschreckung, soll vor allem aber ermöglichen, Geschädigte direkt aus dem Vermögensbestand des Täters zu entschädigen.
Wann unterliegen Gegenstände der Einziehung?
(2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen der Einziehung nach der Maßgabe besonderer Vorschriften. (3) 1Die Einziehung ist nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen.
Was ist Wertersatzverfall?
„Bruttoprinzip“ bedeutet, dass nicht bloß der Gewinn, sondern grundsätzlich alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr erhalten hat, für verfallen zu erklären ist.
Was ist Verfall von Wertersatz?
War ein bestimmter Gegenstand nicht mehr beschaffbar oder der Verfall aus einem anderen Grunde nicht möglich, so war nach § 73a StGB sog. Wertersatz durch den Täter zu leisten. Damit sollte verhindert werden, dass erlangte Vermögensvorteile veräußert oder verbraucht werden, um so dem Verfall zu entgehen.
Wer einen anderen tötet?
Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.
Was heißt Vermögensarrest?
1. Was bedeutet Vermögensarrest? Der Vermögensarrest ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt (ab Einleitung des Ermittlungsverfahrens) auf das Vermögen des Betroffenen zuzugreifen -bspw. im Wege einer Kontopfändung.
Wie entscheidet der Vorsitzende Richter über die Hauptverhandlung?
Gemäß § 227 Abs. 4 ZPO entscheidet der vorsitzende Richter über die Terminsverlegung. Eine mündliche Verhandlung findet dazu nicht statt und die begründete Entscheidung ist unanfechtbar. Auch nach § 228 StPO entscheidet ein Richter über die Aussetzung der Hauptverhandlung.
Ist eine Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht mehr anfechtbar?
Grundsätzlich ist eine Entscheidung des Beschwerdegericht, also des Gerichts, das über das Rechtsmittel der Beschwerde entschieden hat, nicht mehr anfechtbar. Hiervon macht das Gesetz wenige Ausnahmen.
Was hat die Beschwerde mit der angefochtenen Entscheidung zu tun?
Die Beschwerde hat nicht die Wirkung, dass die angefochtene Entscheidung nicht vollzogen werden kann. Im Gegensatz zur Berufung und Revision fehlt der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Wie kann die Hauptverhandlung ausgesetzt werden?
Folgt der Richter der Argumentation, kann die Hauptverhandlung ausgesetzt werden. Entscheidet sich ein Richter gegen eine Vertagung, findet der Termin statt. Grundsätzlich kann das Fernbleiben des Anwalts mittels Terminsvertretung kompensiert werden. Außerdem besteht häufig die Möglichkeit der Revision.