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Was bedeutet ein Erbscheinsverfahren?
Das Erbscheinsverfahren ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei der das Nachlassgericht durch Beschluss entscheidet dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen. Gesetzlich geregelt ist das Erbscheinsverfahren dabei in den §§ 2353 ff BGB i.V.m. §§ 352 ff FamFG.
Wann wird ein Erbschein abgelehnt?
Der Inhalt des Erbscheins Kommt das Nachlassgericht bei der Entscheidung über derartige Anträge beispielsweise zu dem Ergebnis, dass die Erbenstellung nur zu 1/4 besteht, wird kein Erbschein über 1/4 ausgestellt, sondern der Antrag abgelehnt.
Was wird bei Erbschein geprüft?
Der Erbschein als amtliche Bescheinigung bezeugt folgende Punkte: Person des Erben (Name, Todestag, letzter Wohnsitz), Umfang des Erbrechts zur Zeit des Erbfalls (Erbquote), Nacherbschaft und.
Kann ich gegen einen Erbschein Widerspruch einlegen?
Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins↑ Die Beteiligten können gegen den Beschluss Beschwerde einlegen (§§ 58 ff. FamFG). Die Frist hierzu beträgt einen Monat und läuft regelmäßig mit der schriftlichen Bekanntgabe (§ 63 FamFG). Die Beschwerde soll begründet werden (§ 65 FamFG).
Was ist aus Arbeitgebersicht zu beachten bei der Kündigung?
Zu beachten ist aus Arbeitgebersicht zudem, dass auf die Darlegung der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben stets verzichtet werden sollte. Nur auf Verlangen des Arbeitnehmers sollten diese nachgereicht werden. Die Wirksamkeit der Kündigung wird durch das Weglassen der Kündigungsgründe nicht berührt.
Ist die Wirksamkeit der Kündigung berührt?
Die Wirksamkeit der Kündigung wird durch das Weglassen der Kündigungsgründe nicht berührt. Fällt das Arbeitsverhältnis unter den Kündigungsschutz im Sinne des KSchG, ist es notwendig, dass ein im KSchG aufgeführter Grund vorliegt, um die Wirksamkeit der Kündigung annehmen zu können.
Ist die Angabe von Gründen im Kündigungsschreiben vorgeschrieben?
Die Angabe von Gründen im Kündigungsschreiben selbst ist bei der ordentlichen Kündigung gesetzlich grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Kündigt der Arbeitgeber einer Frau, die unter dem Schutz des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) steht, ist der Kündigungsgrund aufgrund der speziellen gesetzlichen Regelung in § 17 Abs. 2 Satz 2 MuSchG anzugeben.
Wie kann ich eine Kündigung rechtfertigen?
Der Kündigungsgrund spielt eine große Rolle. Nicht jeder Grund aber ist geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Der Kündigungsgrund ist stets sorgfältig zu hinterfragen, denn ein fehlender oder nicht anerkannter (bzw. gesetzeswidriger) Grund macht eine Kündigung unwirksam.