Was bedeutet die Homogenitätsklausel?
Verankert ist das Homogenitätsprinzip in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (sogenannte Homogenitätsklausel). Dort heißt es: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.
Was versteht man unter Bundesstaatsprinzip?
Bundesstaatsprinzip: „Die Bundesrepublik ist ein demo- kratischer und sozialer Bundesstaat. “ Dies bedeutet, dass dem Bund die Länder als eigene Staaten gegenüberstehen; sie üben eigene Staatsgewalt aus und sind Träger von Hoheitsrechten des Staates.
Was ist die Staatsqualität?
Die Staatsqualität der Länder (und des Bundes) kommt ausdrücklich in der Abgrenzungsnorm des Art. 30 GG zum Ausdruck, da dort die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben als Sache der Länder beschrieben werden, soweit nicht das Grundgesetz dies dem Bund zuweist.
Wie ist die verfassungsmäßige Ordnung gebunden?
Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung (Legislative) an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, während die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) an Gesetz und Recht gebunden sind. Hier versteht sich der Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung als das gesamte formelle Verfassungsrecht.
Was ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes?
I. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 226 Soll das Gesetz Rechtssicherheit für die Bürger und demokratische Legitimation für das staatliche Handeln gewähren, muss eindeutig und verlässlich geregelt sein, wer das Gesetz erlassen darf (Gesetzgebungskompetenz) und welches Verfahren hierbei einzuhalten ist (Gesetzgebungsverfahren).
Was ist die materielle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen?
Die materielle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen Soll das Gesetz Rechtssicherheit für die Bürger und demokratische Legitimation für das staatliche Handeln gewähren, muss eindeutig und verlässlich geregelt sein, wer das Gesetz erlassen darf (Gesetzgebungskompetenz) und welches Verfahren hierbei einzuhalten ist (Gesetzgebungsverfahren).
Ist das Gesetz formell verfassungsmäßig?
Nur wenn das Gesetz wirksam zustande gekommen ist, ist es formell verfassungsmäßig. Bei Bundesgesetzen sind die Regeln des Zustandekommens im Grundgesetz enthalten, während in Landesgesetzen hierfür die jeweilige Landesverfassung gilt. Darüber hinaus darf das Gesetz auch inhaltlich – also materiell – nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen.