Was bedeutet der Vollzug der Bundesgesetze?
Das bedeutet, dass der Bund die Länder durch seine Gesetze mit Verwaltungsaufgaben belasten kann. Der Aufwand für die Ausführung von Gesetzen spielt deshalb eine wichtige Rolle in Finanzverhandlungen von Bund und Ländern. Der Vollzug der Bundesgesetze kann auch so ausgestaltet sein, dass die Länder „im Auftrage des Bundes“ tätig werden (Art. 85).
Wie entscheidet das Bundesverfassungsgericht?
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung. Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen, zu begründen und von den Richtern, die bei ihr mitgewirkt haben, zu unterzeichnen.
Ist die Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesgesetzes?
(1) Das Bundesverfassungsgericht stellt in den Fällen des Artikels 100 Abs. 2 des Grundgesetzes in seiner Entscheidung fest, ob die Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den einzelnen erzeugt.
Wie können Gesetze und Rechtsverordnungen abgerufen werden?
Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert.
Wie kann die Schuldlosigkeit eines Verurteilten bewiesen werden?
Im besten Fall kann die Schuldlosigkeit eines Verurteilten noch vor Vollstreckung der Todesstrafe bewiesen werden. In den USA konnten deshalb schon über hundert Menschen aus dem Todestrakt entlassen werden, nachdem die Justizirrtümer ans Licht kamen.
Was hat der Bund für die Bundeswehr zuständig?
Nach dem Grundgesetz hat der Bund seit den 1950er-Jahren außerdem den Verfassungsauftrag, eine wirksame militärische Landesverteidigung sicherzustellen (Art. 87a Abs. 1 S. 1). Für die Bundeswehr ist allein der Bund zuständig.
Was sind benachbarte Schutzobjekte?
(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.