Was bedeutet das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar?
Vorläufige Vollstreckbarkeit bedeutet, dass aus einem Urteil bereits die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Rechtskraft bedeutet, dass ein Urteil mit einem ordentlichen Rechtsbehelf, z.B. der Berufung, nicht mehr angegriffen werden kann.
Wann muss Sicherheitsleistung hinterlegen?
148. Die Sicherheitsleistung hat die Funktion die Vollstreckung zu ermöglichen, wenn ein Urteil gegen Sicherheitsleistung für vollstreckbar erklärt wurde oder sie zu blockieren, wenn der Schuldner die Vollstreckung abwenden darf, indem er Sicherheit leistet, §§ 709, 707, 708, 719, 732 Abs. 2, 766 Abs. 1 S.
Was ist der Rechtsbegriff des Gläubigers?
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 241 BGB) ist der Rechtsbegriff des Gläubigers genau definiert. Im Wirtschaftsleben fungierten natürliche und juristische Personen stetig als Gläubiger und als Schuldner. Der Gläubiger verfügt gegenüber dem Schuldner über eine Forderung und diese kann ganz unterschiedlicher Natur sein.
Warum darf der Gläubiger die Leistung nicht angenommen haben?
Letztlich darf der Gläubiger die Leistung nach dem Angebot des Schuldners nicht angenommen haben. Dem steht es gleich, wenn der Gläubiger die nötige Mitwirkungshandlung unterlassen hat, also z. B. die Ware entgegen der Vereinbarung nicht abholt.
Was ist der Gläubiger gegenüber einem Schuldner?
Gläubiger – Alles was du wissen solltest! Gegenüber einem Schuldner hat der Gläubiger eine Forderung. Das bedeutet dass der Gläubiger derjenige ist, dem etwas geschuldet wird. Damit steht er dem Schuldner gegenüber, der eine Schuld zu begleichen hat.
Warum geht die Preisgefahr auf den Gläubiger über?
Außerdem geht gemäß § 326 Abs. 2 BGB die Preisgefahr auf den Gläubiger über, wenn die Leistung des Schuldners zu einem Zeitpunkt unmöglich wird, in dem sich der Gläubiger im Annahmeverzug befindet. Das bedeutet, dass der Gläubiger in diesem Fall weiterhin zur vereinbarten Gegenleistung verpflichtet ist.