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Was bedeutet Antrag auf Erlass eines Haftbefehls?
Den Erlass des Haftbefehls kann der Gläubiger, das ist derjenige, der etwas zu fordern hat, beantragen, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem Titel (z.B. einem Urteil oder einem Vollstreckungsbescheid) erfolglos verlaufen ist und der Schuldner, das ist derjenige, der etwas zu zahlen oder zu leisten hat, einer Ladung …
Wie beantragt man einen Haftbefehl?
Der Antrag kann formlos eingereicht werden. Es gibt hierfür kein vorgeschriebenes Formular. Beim Antrag muss der Vollstreckungstitel und das Protokoll des Gerichtsvollziehers beigefügt werden, aus welchem hervorgeht, dass der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert, oder dem Termin ferngeblieben ist.
Was ist ein Haftbefehl?
Haftbefehl ist die Anordnung einer Behörde zur Festnahme eines Menschen in Haft. Er legalisiert die Freiheitsberaubung durch die Behörden. Es gibt unterschiedliche Arten von Haftbefehlen, zum Beispiel den Untersuchungshaftbefehl, den Vollstreckungshaftbefehl und den Sicherungshaftbefehl.
Wie beantrage ich den Erlass des Haftbefehls?
Ich beantrage den Erlass des Haftbefehls (wenn ich es nachträglich mache) beim Vollstreckungsgericht, nachdem mir der GVZ die Unterlagen zurückgeschickt hat… Für die Vollstreckung des Haftbefehls muss das ZV-Formular benutzt werden (Erlass HB / Verhaftung siehe Modul H im Formular).
Wie ist der Haftungsausschluss für Erfüllungsgehilfen möglich?
Nach § 278 Satz 2 BGB ist sogar der Haftungsausschluss für vorsätzliches Verhalten des Erfüllungsgehilfen möglich. In beiden Fällen handelt es sich um gesetzliche Haftungsklauseln, die einen teilweisen Haftungsausschluss vorsehen. In gesetzlich besonders geregelten Fällen besteht sogar eine verschuldensunabhängige Haftung.
Was ist ein vertraglicher Haftungsausschluss?
Vertraglicher Haftungsausschluss [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ein Haftungsausschluss ist jeder rechtsgeschäftliche Eingriff in die gesetzliche Haftungsordnung zugunsten des Schädigers, mag es sich auch nur um eine Haftungsbeschränkung handeln, die nach Verschuldensgraden unterscheidet, oder auch nur um eine Haftungsminderung,…