Inhaltsverzeichnis
Warum Wahlen geheim halten?
Das geheime Wahlrecht garantiert, dass WählerInnen ihre Stimme unbeobachtet abgeben können. Angekreuzt wird in abgeschirmten Wahlzellen, danach kommt der Stimmzettel in einem unbeschrifteten Kuvert in die Wahlurne. So ist die Wahlentscheidung Einzelner bei der Auszählung der Stimmen nicht mehr nachvollziehbar.
Wer darf wählen und gewählt werden?
Das aktive Wahlrecht ist das Recht eines Wahlberechtigten, bei einer Wahl zu wählen. Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht sind normalerweise: Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes. Bei Kommunalwahlen können EU-Ausländer in jedem EU-Staat wählen.
Wie kann der Betriebsrat die Wahlvorstandsmitglieder erhöhen?
Für nicht nach dem vereinfachten Verfahren durchzuführende Wahlen kann der Betriebsrat die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen (§ 16 Abs. 1 BetrVG).
Wann sind Arbeitnehmer wählbar?
Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so sind, abweichend von der Vorschrift über die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit, diejenigen Arbeitnehmer wählbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind und die übrigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen (§ 8 Abs. 2 BetrVG).
Wann ist der betriebsratswahlvorstand zuständig?
Für die Durchführung der Betriebsratswahlen ist der Wahlvorstand zuständig (§18 BetrVG). Er leitet die Betriebsratswahl (§ 1 Abs. 1 WO).
Was ist mit der Wahl eines Betriebsrats gemeint?
Mit der Wahl eines Betriebsrats wird das betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat begründet. Der Betriebsrat wird mit seiner Wahl Träger der im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Rechte und Pflichten.