Inhaltsverzeichnis
Warum Urteil im Namen des Volkes?
Die Formel Im Namen des Volkes ist Ausdruck dafür, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG vom Volk ausgeht (Volkssouveränität). Die Formel bringt daher in erster Linie zum Ausdruck, dass die Richter als Vertreter des Souveräns Recht sprechen.
Warum Beschluss nicht im Namen des Volkes?
Richter sind bei ihrer Entscheidung allein an das Gesetz gebunden. In Art. 97 Absatz 1 GG heißt es dazu, dass Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Die Einleitungsformel „Im Namen des Volkes“ zieht also keine rechtlichen Folgen für das Gericht nach sich.
Wann kommt im Namen des Volkes?
Im Namen des Volkes – So urteilt Deutschland Sendetermine 02.04.2020 – 23.04.2020 – fernsehserien.de.
Wie muss der Kläger das fremde Recht geltend machen?
Zunächst muss der Kläger vom Rechtsinhaber ermächtigt worden sein, das Recht vor Gericht geltend zu machen. Weiterhin muss der Kläger sein eigenes, schutzwürdiges Interesse daran haben, das fremde Recht auch gerichtlich rechtskräftig zu machen. Schlussendlich darf die Geltendmachung des Anspruchs nicht rechtsmissbräuchlich sein.
Was ist die Prozessführungsbefugnis für den Kläger?
Wesentlich für den Kläger ist weiterhin die Prozessführungsbefugnis. Diese sagt aus, im eigenen Namen über das streitige Recht zu prozessieren. Für den Kläger besteht sie dann, wenn er behauptet, das streitige Recht stünde ihm selber zu.
Ist die Erhebung der Privatklage ausführbar?
Bei sogenannten Privatklagedelikten ist allerdings auch eine Erhebung der Klage durch den Bürger selbst ausführbar, sofern die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung abgelehnt hat. Bezeichnet wird man hierbei als Privatkläger.
Kann der Verletzte als Nebenkläger agieren?
Handelt es sich um höchstpersönliche Rechtsgüter können der Verletzte oder seine Angehörigen als Nebenkläger agieren. JuraForum.de-Tipp: Nach dem Verfügungsgrundsatz (auch: Dispositionsmaxime) im Zivilprozess wird der Rechtsstreit vor Gericht grundsätzlich durch die Parteien geführt.