Warum kann man nicht aussagen?
Es kann nämlich ganz unterschiedliche Gründe geben, warum man nicht aussagen möchte. Der Gesetzgeber erkennt an, dass sich bestimmte Zeugen in Gewissenskonflikten befinden können und gewährt ihnen in bestimmten Situationen ein Zeugnisverweigerungsrecht. Vor allem innerhalb von Familien möchte der Gesetzgeber niemanden zu einer Aussage zwingen.
Was ist die Rechtsaufsicht in weisungsfreien Angelegenheiten?
„Die Aufsicht in weisungsfreien Angelegenheiten beschränkt sich darauf, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (Rechtsaufsicht).“ Aufgabe der Rechtsaufsicht ist folglich, das Handeln der Gemeinde einer Gesetzmäßigkeitskontrolle zu unterziehen, d.h.
Was bedeutet ein Aussageverweigerungsrecht?
Dies bedeutet, dass ein Beschuldigter zur Sache schweigen darf. Dies ergibt sich indirekt aus § 136 Abs. 1 Satz. 2 StPO, der eine Belehrung über das Schweigerecht zum Beginn der Vernehmung vorschreibt. Beim Aussageverweigerungsrecht handelt es sich auch um ein in der Praxis äußerst relevantes Recht.
Warum darf jeder Zeuge die Auskunft verweigern?
Ferner darf gemäß § 55 StPO jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt. Beispielsweise wenn eine Aussage dazu führen könnte, dass selbst ein Strafverfahren gegen den Zeugen eingeleitet wird.
Warum hat die Ehefrau ihren Strafantrag zurückgezogen?
Nach Bestreiten der Vorwürfe seitens des Ehemanns hat die Ehefrau ihren Strafantrag zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft stellte daraufhin das Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO ein mit dem Hinweis darauf, dass nach Rücknahme des Strafantrages gem. § 247 StGB die Verfolgung des angezeigten Familiendiebstahls nicht mehr möglich sei.
Wie kannst du deinen Ex eifersüchtig machen?
DEIN EX WIRD DERART WAHNSINNIG WERDEN!!! >>Weitere Methoden um deinen Ex eifersüchtig zu machen findest du hier! Oder schau dir unser Video dazu an! #Rachemethode 2: Blockiere ihn überall – „der Ultrablock!“ Gerade nach der Trennung lieben wir es, im regen Kontakt zu bleiben!