Warum gibt es zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetze?
Dabei gibt es zwei Arten von Gesetzen: Zustimmungs- und Einspruchsgesetze. Zustimmungsgesetze kann der Bundesrat verhindern, dann nämlich, wenn er nicht zustimmt. Das Gesetzesvorhaben wäre dann gescheitert. Einspruchsgesetze kann der Bundesrat nicht aufhalten, wenn der Bundestag sie unbedingt in Kraft setzen will.
Wie kann die Kommission Vorschläge für die Gesetzgebung machen?
Nur die Kommission kann Vorschläge für EU-Rechtsetzung machen. Die Gesetzgebung auf europäischer Ebene erfolgt anders als in den Mitgliedstaaten der EU, da das Europäische Parlament kein Recht auf Gesetzesinitiative hat. Dieses Recht kommt grundsätzlich nur der EU-Kommission zu.
Was sind die wichtigsten Gesetzesänderungen 2021 für Unternehmer?
Im folgenden listen wir dir die wichtigsten Gesetzesänderungen 2021 für Unternehmer auf. Aufgrund der noch anhaltenden Corona-Krise wurde die Umsatzsteuer gesenkt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Ab dem 01. Januar ändert sich das wieder, sprich, die Umsatzsteuer steigt wieder von 16 auf 19, beziehungsweise von fünf auf sieben Prozent.
Was ist die Gesetzgebung in der EU?
Die Gesetzgebung in der EU. Die drei wesentlichen Akteure im Gesetzgebungsprozess der EU sind zum einen das Europäische Parlament (EP), die direkt gewählte Volksvertretung aller BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten, zum anderen der Rat der Europäischen Union, auch als Ministerrat bekannt, in dem alle Mitgliedstaaten durch je einen Minister/eine…
Was gilt für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren?
Das „ordentliche Gesetzgebungsverfahren“. Für die meisten Materien gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, in dem das Europäische Parlament und der Rat als gleichberechtigte Mitgesetzgeber im Mitentscheidungsverfahren gemeinsam über einen Vorschlag beschließen. Im Rat gilt dabei die qualifizierte Mehrheit.