Warum darf man in der Wohnung gebliebene Ehegatte nicht austauschen?
Antwort: Nein, zu diesem Zeitpunkt darf der in der Wohnung gebliebene Ehegatte nicht einfach so die Schlösser austauschen. Erst wenn ein Ehepartner ausgezogen ist, bereits alle seine Sachen mitgenommen hat und man davon ausgehen kann, dass er oder sie alle Rechte an der Wohnung aufgeben hat und will,…
Was hat ein Ehepartner im Trennungsjahr zu dulden?
Grundsätzlich hat ein Ehepartner es im Trennungsjahr zu dulden, wenn der andere Teil trotz Trennung nicht aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen will: er kann lediglich verlangen, dass ihm ein Teil zur alleinigen Benutzung überlassen wird, wenn die Wohnung entsprechend groß ist.
Warum schuldet ein Ehegatte eine Nutzungsentschädigung?
Wenn ein Ehegatte nach der Trennung das Haus, welches im Miteigentum steht, alleine nutzt, schuldet er eigentlich eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung der fremden Hälfte. Dagegen nimmt man an, das im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten derjenige die Finanzierung und die laufenden Kosten des Hauses tragen muss, der es alleine nutzt.
Wie kann ein Ehegatte voneinander getrennt leben?
„Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden“ ( § 1361b BGB ).
Ist der Austausch der Schlösser nicht der Fall?
Grundsätzlich ist dies ohne Beisein des Mieters nicht der Fall. Als letztes Mittel kommt der Austausch der Schlösser etwa in Betracht, wenn der Mieter nicht erreichbar ist und ganz offensichtlich keinerlei Interesse an der weiteren Nutzung der Räumlichkeiten und des verbliebenen Inventars hat.
Hat der Vermieter einmal die Schlösser ausgetauscht?
Hat der Vermieter einmal die Schlösser ausgetauscht, muss der Mieter sich grundsätzlich an die Gerichte wenden, um die Wohnung zurückzuerhalten. In aller Regel wird er per einstweiliger Verfügung vorgehen, sodass innerhalb einiger Tage mit einer Entscheidung des zuständigen Amts- oder Landgerichts zu rechnen ist.
Was kann ein Ehegatte vor Rechtskraft der Scheidung erreichen?
Nur in Härtefällen kann ein Ehegatte vor Rechtskraft der Scheidung erreichen, dass das Familiengericht ihm die gemeinsame Wohnung zur alleinigen Nutzung zuweist, insbesondere wenn das Wohl von Kindern beeinträchtigt ist, die in der gleichen Wohnung leben.