Wann wird der Gerichtshof zum Internationalen Strafgerichtshof gewählt?
Bei der Richterwahl 2020 zum Internationalen Strafgerichtshof wurden im Dezember 2020 sechs neue Richterinnen und Richter gewählt, die am 10. März 2021 vereidigt wurden. Die Grundlage des IStGH ist das so genannte Rom-Statut. Der Gerichtshof kann nur über Individuen und nicht über Staaten zu Gericht sitzen.
Was ist die Rechtslage für den Internationalen Strafgerichtshof?
Die (Rechts-)Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof bildet das sogenannte Römer Statut, welches am 17.07.1998 von der UN-Bevollmächtigtenkonferenz in Rom mit 120 „Ja-Stimmen“ angenommen wurde, wobei es 7 „Nein-Stimmen“ und 21 Enthaltungen gab.
Wie reichen die Bemühungen zum Internationalen Strafgerichtshof zurück?
Die Bemühungen zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs reichen bis in die Zwischenkriegszeit zurück. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges scheiterten entsprechende Initiativen innerhalb der Vereinten Nationen sowie durch Menschenrechtsorganisationen insbesondere an den Vorbehalten der beiden Großmächte.
Was ist der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs?
Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs befand sich zunächst an der Ecke Maanweg/Regulusweg im Den Haager Stadtteil Laak in einem als De Arc bezeichneten Bürogebäude, das im Besitz der Firma ING Real Estate ist.
Was erkennt der Oberste Gerichtshof zu einem Unfallgeschädigten?
Der Oberste Gerichtshof erkennt einem Unfallgeschädigten Schadenersatz für jenen fiktiven Pflegeaufwand zu, den er infolge der Unfallfolgen seinen pflegebedürftigen Eltern vorübergehend nicht erbringen konnte.
Was ist das Auskunftsrecht des Pflegschaftsgerichts?
Rechtsgrundlage ist § 38 Abs 2 Z 4 BWG. Das Auskunftsrecht des Pflegschaftsgerichts umfasst sämtliche für die Erfüllung der in § 133 AußStrG genannten Aufgaben erforderlichen Informationen. OGH | 9 ObA 48/21f | 24.06.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH Weiterbeschäftigung von ausgelernten Lehrlingen nach § 18 Abs 1 BAG. .