Inhaltsverzeichnis
Wann werden Bundesgerichtsentscheide publiziert?
Die BGE-Bände erscheinen seit der Umorganisation des Gerichts im Jahr 1875. Die Zitierweise (Kurzzitate) war beispielsweise für einen Entscheid vom 9. Juni 1876 BGE II 178 oder für ein Urteil vom 11. Juli 1894 BGE XX 289.
Sind Umziehzeiten Arbeitszeiten?
Ordnet der Arbeitgeber Umkleidezeiten im Betrieb an oder legt der Arbeitnehmer auffällige Berufskleidung im Betrieb an und ab, so dass eine private Nutzung ausgeschlossen ist, zählen diese Umziehzeiten stets zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
Was sind die Folgen des Ausbleibens im Arbeitsgerichtsprozess?
Folgen des Ausbleibens trotz der Anordnung des Erscheinens im Arbeitsgerichtsprozess. Wenn das persönliche Erscheinen im Arbeitsgerichtsprozess angeordnet und missachtet wurde, kann das Gericht die Zulassung des Anwalts zum Prozess ablehnen, wenn er sich zu entscheidungserheblichen Fragen des Gerichtes nicht erklären kann, § 51 Abs. 2 ArbGG.
Wie entscheidet der Bundesgerichtshof über die Nichtzulassungsbeschwerde?
Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof aufgrund nicht-öffentlicher Beratung durch Beschluss. Außerdem ist der Bundesgerichtshof zuständig für Rechtsbeschwerden. Diese dienen der Überprüfung der Rechtsanwendung.
Wie entscheidet das Bundessozialgericht über die Revision?
Das Bundessozialgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Das Bundessozialgericht lässt die Revision zu, wenn einer der im Gesetz genannten und von dem Beteiligten formgerecht geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt.
Was sind die zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof?
Den ganz überwiegenden Anteil der zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bilden die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Zweck des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde ist es, die Durchführung eines Revisionsverfahrens zu erreichen, obwohl das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat.