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Wann Verzögerungsrüge?
Nach § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG kann die Verzögerungsrüge erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird. Wird die Rüge zur Unzeit erhoben, geht die Rüge „ins Leere“ (BT-Drucks.
Wie läuft eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ab?
Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist für den Betroffenen nach dem Widerspruchsverfahren ein Rechtsbehelf gegen behördliches Handeln. Die Klage kann mündlich oder schriftlich eingereicht werden; die Vertretung durch einen Anwalt ist nicht zwingend vorgeschrieben.
Wie kann ich ein Gerichtsverfahren einleiten?
Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf.
Kann ein langwieriger Gerichtsverfahren vermieden werden?
Ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren kann also vermieden werden. Dies empfiehlt sich, wenn die Forderung unstreitig ist, also der Schuldner vermutlich nichts gegen den Zahlungsanspruch einwenden wird. Ist der geltend gemachte Anspruch streitig, sind also Einwendungen des Schuldners zu erwarten,…
Wie Verstößt ein Gericht gegen die Verfassung?
Ein Gericht verstößt demnach gegen die Verfassung, wenn es ein Verfahren nicht in angemessener Zeit zum Abschluss bringt. Eine übermäßige Prozessdauer verletzt aber auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
Was sind die Gerichtskosten des Rechtsstreits?
F. Kosten des Rechtsstreits. Im Zivilprozess gilt der Grundsatz: „Wer verliert, zahlt.“ Die unterliegende Partei muss daher die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Gegners tragen und erhält selbst keine Kostenerstattung. Für den Kläger ergibt sich hinsichtlich der Gerichtskosten die Besonderheit,…