Inhaltsverzeichnis
Wann Vermerk Abschlussverfügung?
Zum Entscheidungsentwurf in einer Klausur gehört auch die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft nach § 169a StPO. Der Vermerk, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind, wird nur dann zu den Akten gebracht, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt bzw. einen Strafbefehl beantragt.
Was sind Begleitverfügungen?
Ein umfassendes Gutachten mit Beweiswürdigung zu allen aufgeworfenen Fragen. Die auf das Gutachten basierende/n Entscheidung/en der Staatsanwaltschaft.
Was ist eine Verfügung von der Staatsanwaltschaft?
Verfügungen sind schriftliche Anweisungen bestimmter Arbeits- schritte an die Serviceeinheit/ Geschäftsstelle. So kann z.B. der Dezernent (Staatsanwalt oder Amtsanwalt) verfü- gen, dass ihm eine bestimmte Akte vorgelegt wird. Mit Hilfe der Verfügung dirigiert der Staatsanwalt also das Verfah- ren.
Was ist eine Verfügung der Staatsanwaltschaft?
Was ist die Anklageschrift?
200. Inhalt der Anklageschrift. (1) 1Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz).
Ist die Anklageschrift entscheidend für das weitere Verfahren?
Die Anklageschrift ist von entscheidender Bedeutung für das weitere Verfahren. Der Eröffnungsbeschluss lässt die Anklage zwar erst (mitunter modifiziert) zu, aber bezieht sich immer auf die Anklage. Fehlt eine Anklage, so wird dies in der Revision von Amts wegen beachtet. Es ist also keine besondere Rüge erforderlich.
Wie soll eine Anklageschrift schematisch dargestellt werden?
Aufgrund der hohen Examensrelevanz soll im Folgenden eine Anklageschrift schematisch dargestellt werden, wobei stets zu beachten ist, dass das Rubrum nicht bundeseinheitlich aufgebaut ist. Az.: Ort, Datum ggfs.:
Was ist eine Anklageschrift im Strafverfahren?
Die Anklageschrift ist im Strafverfahren die das gerichtliche Verfahren einleitende Antragsschrift der Staatsanwaltschaft oder eines Privatklägers.