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Wann tritt das Gesetz für faire Verbraucherverträge in Kraft?
Am 01.10.2021 ist das neue „Faire Verbraucherverträge-Gesetz“ zum Teil in Kraft getreten. Es soll Verbraucher vor aufgedrängten Verträgen und zu langen Vertragslaufzeiten schützen.
Was ist ein Verbraucher Was ist ein Unternehmer?
Definition Verbraucher / Unternehmer (Gewerbetreibende) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Was ist der Unterschied zum Verbraucherbauvertrag?
Ein weiterer Unterschied zum Verbraucherbauvertrag: „Alle Einzelgewerke, die auf der Baustelle im Einsatz sind, haben einen Bauvertrag mit dem Auftraggeber“, sagt BVN-Experte Carsten Woll. Es gibt also keinen Generalunternehmer. Ein weiteres Abgrenzungskriterium hat der Gesetzgeber in Paragraf 650a BGB vorgegeben.
Wie kann ich einen Verbraucherbauvertrag widerrufen?
Denn für Verbraucherbauverträge führt der Gesetzgeber ein Widerrufsrecht ein, durch das sich der Verbraucher, ohne Gründe anführen zu müssen, vom Vertrag lösen kann, und zwar ohne Kosten und Schadensersatz. Das Widerrufsrecht kann binnen 14 Tagen ausgeübt werden. Die Widerrufsfrist beginnt erst mit ordnungsgemäßer Belehrung.
Was hat der Verbraucher vor dem Zustandekommen eines Vertrages zu bekommen?
Der Verbraucher hat vor dem Zustandekommen eines Vertrages Anspruch darauf, die für den Vertrag erforderlichen Informationen vom Bauunternehmer in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt zu bekommen. Solche Informationen umfassen beispielsweise Aussagen zu:
Wie findet sich Verbraucherschutz bei Verbraucherverträgen?
Daher findet sich Verbraucherschutz nicht nur in zivilrechtlichen, sondern auch in öffentlich-rechtlichen Regelungen: bei Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen gem. §§ 355 ff. BGB bei Verbraucherdarlehensverträgen gem. §§ 491 ff. BGB im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gem. §§ 305 ff. BGB